Baubürgermeister stellt klar: "Wir bummeln nicht"

Dresden - Noch kein Antrag gestellt, obwohl im Sommer schon der Bewilligungs-Bescheid benötigt wird: Verbummelt die Stadt etwa Förder-Millionen für den Neubau der Nossener Brücke? Nachdem Baubürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) zunächst noch recht vage Antworten übermitteln ließ, wird er nun klarer.

Baubürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) begründet jetzt deutlich, wieso er trotz enger Fristen noch keinen Fördermittelantrag eingereicht hat.
Baubürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) begründet jetzt deutlich, wieso er trotz enger Fristen noch keinen Fördermittelantrag eingereicht hat.  © Holm Helis

Kühns Geschäftsbereich hatte zunächst nur mitgeteilt, dass man seit Oktober die Beantragung der Fördermittel (es geht um rund 88 Millionen Euro) bearbeite, vor der eigentlichen Beantragung noch eine baufachliche Stellungnahme vom Freistaat einholen müsse - woran man in Abstimmung mit der Freistaat arbeite.

Jetzt wird der Baubürgermeister deutlicher: "Wir bummeln nicht!", sagt Kühn - und nennt den eigentlichen Grund, warum er den Antrag noch nicht eingereicht hat: "Dann würden wir derzeit einen Ablehnungsbescheid erhalten, weil Mittel im Landeshaushalt fehlen." Man stehe "im guten und konstruktiven Austausch", um eine Lösung zu finden.

Ex-Justizministerin Katja Meier (45, Grüne) wirft der sächsischen Minderheitskoalition CDU und SPD mit Blick auf den Haushaltsentwurf vor, Dresden bei der Nossener Brücke im Stich zu lassen.

Mit einem Änderungsantrag wollen die Grünen jetzt eine Aufstockung der Mittel erreichen. Meier: "Wir haben keine Zeit, auf das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zu warten."

Titelfoto: Holm Helis

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