Dresden - In Dresden stapeln sich die Anträge auf Einbürgerungen: Waren es im Januar dieses Jahres noch 4100 offene Verfahren, sind es mittlerweile 4500. Die Grünen im Stadtrat fordern nun den Einbürgerungs-Turbo.

Bei den Antragstellern - hauptsächlich Syrer, Afghanen, Russen und Ukrainer - ist Geduld gefragt: Die Wartezeit für den deutschen Pass beträgt derzeit rund zweieinhalb Jahre.

Entsprechend bearbeiten die 14 Vollzeit-Sachbearbeiter im zuständigen Sachgebiet aktuell die Anträge aus dem Frühjahr 2023.

Als Gründe für die Verzögerungen gelten aufwendige Identitätsprüfungen, die dauerhafte Überlastung der Mitarbeiter sowie die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene, die eine Einbürgerung bereits nach fünf statt acht Jahren ermöglicht hatte (soll wieder abgeschafft werden).

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Stadträtin Andrea Mühle (47, Grüne) erklärte, es brauche zunächst eine Optimierung der Prozesse, anschließend eine zügige Digitalisierung und eine Strategie zur Abarbeitung der bereits vorliegenden, analog gestellten Anträge.

In Pinneberg (Schleswig-Holstein) werde Personal abgestellt, das darauf spezialisiert sei, eingehende Einbürgerungsanträge zu erfassen, zu vervollständigen und vorab auszuwerten.

Von der Verwaltung hieß es dazu, dass diese Praxis in Dresden bereits Anwendung finde und in Abstimmung mit Stellen des Bundes weitere Maßnahmen geprüft würden.

Überdies seien bestimmte Vorgänge - etwa das Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung - nicht vollständig digitalisierbar, so das Fachamt.

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Indes warf AfD-Stadträtin Silke Schöps (49) den Grünen vor, mit ihren Vorschlägen falsche Prioritäten zu setzen. Sie forderte strengere Prüfungen, Obergrenzen für Einbürgerungen sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Missbrauch.

Zudem verlangte die Fraktion mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, da dieser die Kommunen mit dem neuen Gesetz organisatorisch und finanziell überfordere.