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Gibt Dresden bald das Hanf frei? Dissidenten-Politiker planen Cannabis-Antrag

Zwei Grünen-Räte, ein Pirat und ein PARTEI-Stadtrat bilden die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Rathaus. Sie wollen Dinge anstoßen, die bisher untergingen.

Von Dirk Hein

Dresden - Mitte Mai gründeten zwei Grünen-Räte, ein Pirat und ein PARTEI-Stadtrat die neue Dissidenten-Fraktion im Dresdner Rathaus. Ab sofort soll wöchentlich ein Antrag Dinge anstoßen, die bisher untergingen.

Die Dissidenten im Stadtrat: Maximilian Aschenbach (36, v.l.n.r.), Michael Schmelich (66) Johannes Lichdi (57) und Martin Schulte-Wissermann (50).
Die Dissidenten im Stadtrat: Maximilian Aschenbach (36, v.l.n.r.), Michael Schmelich (66) Johannes Lichdi (57) und Martin Schulte-Wissermann (50).  © Petra Hornig

"Wir wollen im Wochentakt Anträge einbringen. Vieles davon ist uns seit Langem wichtig, war aber zum Beispiel mit den Grünen oder für die bisher fraktionslosen Räte schwer umsetzbar", sagt Dissident Michael Schmelich (66), der zudem neuer Geschäftsführer der Fraktion ist.

Erstes Beispiel: Der neuen Woba "WiD" soll ein Darlehen über zwölf Millionen Euro gewährt werden. Die WiD soll mit dem Geld Grundstücke kaufen und Wohnungen bauen.

Hintergrund: "Nachdem der Stadtrat faktisch ohne Debatte zwölf Millionen Euro für den Bau eines Affenhauses bereitstellte, ist es mehr recht als billig, Mittel in gleicher Höhe in Wohnungen für Menschen zu investieren", so Schmelich weiter.

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Nächster Plan: Durch eine schlichte Umstellung des Wählverfahrens könnten die Ausschüsse für die Stadtratsarbeit von 16 auf zwölf Sitze verkleinert werden. Das spart Geld (60 Euro pro Sitzung und Rat). Zudem könnte schneller beraten werden.

Trotz deutlicher Proteste gibt die Stadt dem Zoo ein zwölf Millionen Euro schweres Darlehen für ein neues Orang-Utan-Haus. Die Dresdner sollen jetzt auch profitieren.
Trotz deutlicher Proteste gibt die Stadt dem Zoo ein zwölf Millionen Euro schweres Darlehen für ein neues Orang-Utan-Haus. Die Dresdner sollen jetzt auch profitieren.  © Steffen Füssel
Noch kommt die WiD mit neuen Wohnungen kaum aus dem Knick. Zwölf Millionen Euro mehr würden helfen.
Noch kommt die WiD mit neuen Wohnungen kaum aus dem Knick. Zwölf Millionen Euro mehr würden helfen.  © Thomas Türpe

Gibt es in Dresden bald einen "Cannabis Social Club"?

So entspannt und freizügig wird es in Dresden so schnell kaum zugehen. Im Rat wird jedoch bald über Cannabis-Pilotprojekte gesprochen werden. (Symbolfoto)
So entspannt und freizügig wird es in Dresden so schnell kaum zugehen. Im Rat wird jedoch bald über Cannabis-Pilotprojekte gesprochen werden. (Symbolfoto)  © imago images/Addictive Stock

Weiter im Köcher: "Unser Ziel ist es, die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben", sagt PARTEI-Stadtrat und stellvertretender Dissidenten-Chef Max Aschenbach (36).

An den konkreten Ansätzen dazu wird noch getüftelt. Denkbar wären Modellprojekte oder die Gründung eines "Cannabis Social Club". Darüber könnte - bei einer Änderung der Gesetzeslage - gemeinschaftlich Cannabis (Hanf) angebaut werden.

Auch dieser Antrag soll schnell kommen, "damit sich das Stadtklima entspannt, breit würden die sich nicht so viel zanken", so Aschenbach.

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Eine Zustimmung zu allen Anträgen ist denkbar. Denn Grüne, SPD, Linke und FDP fordern ebenfalls eine Cannabis-Legalisierung in ihren Wahlprogrammen.

Die WiD wird von einer Mehrheit im Rat unterstützt. Die Verkleinerung der Ausschüsse sollte längst erfolgt sein, wurde vom Rat aber "vergessen".

Titelfoto: Bildmontage: Petra Hornig und imago images/Addictive Stock

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