Hohe Hürden für Kommunalwahl-Zulassung: Zastrow und "Dissidenten" müssen bibbern

Dresden - Zur Kommunalwahl am 9. Juni wollen auch neue Wählervereinigungen antreten. Damit sie das dürfen, müssen sie jedoch zunächst genügend Unterstützer vorweisen.

Damit neue Wählervereinigungen bei der Kommunalwahl im Juni (voll) antreten dürfen, müssen sie erst mal 22 Unterstützer aus jedem Wahlkreis zum Bürgerbüro an der Theaterstraße mobilisieren.
Damit neue Wählervereinigungen bei der Kommunalwahl im Juni (voll) antreten dürfen, müssen sie erst mal 22 Unterstützer aus jedem Wahlkreis zum Bürgerbüro an der Theaterstraße mobilisieren.  © Petra Hornig

Doch die entsprechenden Unterschriften dürfen nicht einfach an Info-Ständen auf der Straße gesammelt werden. Gegen diese Hürde wehrt sich jetzt ein Bündnis.

22 Unterschriften aus jedem der elf Dresdner Wahlkreise müssen neue Wählervereinigungen sammeln, also 242 Unterstützer finden. Doch anders als etwa bei Bürgerbegehren schreibt das Kommunalwahlgesetz vor, dass die Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung zu leisten sind.

Nach bisheriger Praxis in Dresden dürfte damit nur im Bürgerbüro Altstadt (Theaterstraße) zu den Öffnungszeiten unterschrieben werden, kritisiert Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi (60), der für die "Wahlplattform Dissident:innen Dresden" antreten möchte.

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"Das greift unverhältnismäßig und ohne zwingende Gründe in unseren grundgesetzlichen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den politischen Mitbewerbern ein", sagt er.

Die Bürgerbüro-Problematik

Wehrt sich beim Verwaltungsgericht für die "Wahlplattform Dissident:innen Dresden" gegen die bestehende Praxis: Rechtsanwalt und Stadtrat Johannes Lichdi (60).
Wehrt sich beim Verwaltungsgericht für die "Wahlplattform Dissident:innen Dresden" gegen die bestehende Praxis: Rechtsanwalt und Stadtrat Johannes Lichdi (60).  © Petra Hornig

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht will er das ändern. Zudem bemängelt Lichdi die kurze Sammel-Frist, die in diesem Jahr faktisch nur vom 11. März bis 4. April dauern soll.

Auch Ex-FDP-Mann Holger Zastrow (55), der mit einem neuen Bündnis antreten will, müsste zunächst die Unterschriften-Hürde überwinden. "Man will keine neuen politischen Kräfte", kritisierte der Stadtrat die bestehende Bürgerbüro-Problematik.

Laut Rathaus sehe der Gesetzgeber bei Kommunalwahlen im Gegensatz zu anderen Wahlen vor, dass die Unterstützungsunterschriften an einer zentralen Stelle in der Gemeindeverwaltung zu leisten sind.

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"Hintergrund ist, dass für jeden eingereichten Wahlvorschlag der Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis anzulegen ist", so ein Sprecher.

Titelfoto: Bildmontage: Petra Hornig

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