Dresden - OB Dirk Hilbert (54, FDP) möchte in der kommenden Ratssitzung im Dezember die Zustimmung zum DVB-Bürgerbegehren an eine Erhöhung der Gewerbesteuer knüpfen.

Die Grünen, die den Erhalt des DVB-Liniennetzes grundsätzlich unterstützen, kritisieren dieses Vorgehen.

Der Stadtrat sei nicht an die Kostendeckungsvorschläge der "Bürgerbegehrenden" oder des OBs gebunden, stellte Finanzpolitiker Torsten Hans (55) klar.

Ein Deckungsvorschlag müsse lediglich "schlüssig und umsetzbar" sein. Eine automatische Gewerbesteuer-Erhöhung sei "sachlich unbegründet", so der Grünen-Politiker.

Auch aus der Wirtschaft kommt zunehmend Gegenwind. Neben der Handwerkskammer lehnt ebenso die Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Steuererhöhung ab.

Sie warnt vor negativen Folgen für die Region: "Die vorherrschende Steuerbelastung der Unternehmen stellt bereits einen gravierenden Standortnachteil dar", sagte IHK-Geschäftsführer Lukas Rohleder (43).