Dresden - Am viel befahrenen Langen Weg in Prohlis laufen Fußgänger auf Gras. Radwege fehlen, überall sieht man Asphaltflicken. Vor 22 Jahren hatte der Stadtrat den Ausbau der Straße beschlossen. Passiert ist: nichts. Und im Namen des "Bürokratieabbaus" könnten noch mehr alte Beschlüsse links liegen gelassen werden!

Der Lange Weg sollte vierspurig werden, es sollten ordentliche Rad- und Gehwege sowie Lärmschutz entstehen. Der Beschluss blieb folgenlos.

Und jetzt hat der Rat mit Stimmen von CDU, Team Zastrow und AfD grundsätzlich beschlossen: Beschlüsse, die seit fünf Jahren nicht umgesetzt wurden, sollen aufgehoben werden!

Beschlusskontrollen soll die Verwaltung künftig nur noch einmal jährlich vorlegen, der sogenannte Klimacheck entfällt. Im Namen des Bürokratieabbaus und für die "Konsolidierung der städtischen Finanzen" wolle man "unnötige und ineffiziente Verwaltungsaufträge" abbauen.

Für Kritiker ist das ein Freibrief fürs Rathaus. "Untätigkeit der Verwaltung wird legalisiert, so sieht's aus", sagt Jens-Uwe Zastrow (51, FDP). Mit der neuen Regelung könne die Stadtverwaltung Beschlüsse aussitzen.

Doch CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns (66) beschwichtigt: Beschlüsse würden keineswegs automatisch aufgehoben, der Stadtrat müsste das noch mal separat beschließen.

Fakt ist, dass in unerledigte Projekte teils schon erhebliche Summen geflossen sind.

So ließ das Rathaus etwa die Vorplanung für den Langen Weg von 2008 bis 2010 und noch mal von 2019 bis 2024 überarbeiten – für insgesamt 83.000 Euro.

Das Rathaus hatte zuletzt selbst betont, dass der Beschluss keineswegs "ad acta" gelegt worden sei. Wird der Beschluss aufgehoben, fragt keiner mehr, warum die Sanierung nicht losgeht …