Dresden - Trendwende erkennbar! Der Sächsische Normenkontrollrat (SächsNKR) legte am Mittwoch seinen Jahresbericht vor. Freudig verkündete das sechsköpfige Gremium, dass der jährliche Erfüllungsaufwand erstmals seit 2016 zurückgeht. Er sank im aktuellen Berichtszeitraum um 34,3 auf 141 Millionen Euro - so viele Kosten entstanden Sachsen im vergangenen Jahr durch die Umsetzung von Rechtsnormen.

Der Rat gab 2025 zu 46 Gesetz- und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme ab. Sein Fokus lag beim Checken der Paragrafen auf dem bürokratischen Aufwand, der mit den Neuregelungen verbunden ist für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung.

Eine Mega-Entlastung brachte demnach die Reduzierung der Anzahl der Klausuren und Klassenarbeiten an Gymnasien. Der Aufwand für die Lehrkräfte verringerte sich dadurch erheblich.

Gleichzeitig führten Neuregelungen zu einmaligen Belastungen in Höhe von 33,5 Millionen Euro und einmaligen Entlastungen von 27,1 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand berechnet sich dabei aus einem Zeitaufwand mit angenommenen Stundensätzen und einem Sachaufwand etwa für Material.

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Erstmals führte das Gremium auch einen Praxischeck durch. Konkret knüpfte es sich das Betreuungsrecht vor. Sein Fazit: Da schlummern bürokratische Monster. Die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung könnte viel Geld sparen.

"Praxischecks sind sinnvolle Instrumente, um im direkten Austausch mit allen Beteiligten die bestehenden Regelungen und deren Umsetzung zu verbessern. Die Bedürfnisse des Gesetzesanwenders müssen frühzeitig und auf allen Ebenen mitgedacht werden. Auf diese Weise kann der Bürokratieabbau den Rechtsstaat stärken", betonte Birgit Munz (71), die Vorsitzende des Gremiums und ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen.

Ungeachtet der Erfolgsmeldungen: Die Belastungen bleiben insgesamt auf hohem Niveau.

Der einmalige Erfüllungsaufwand wächst seit 2015 für Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung jedes Jahr an. "Dieser Belastungsberg muss konsequent abgetragen werden", fordert Munz deshalb.