Dresden - Nächste Runde im Rathaus-Streit!

Am Dienstag kritisierte die Fraktion der Linken die Vorlagen von OB Dirk Hilbert (52, FDP) zur Änderung der Haussatzung heftig. Der Zeitpunkt sei schlecht, die Vorlagen wären von "Machthunger" getrieben und sollten den Stadtrat schwächen, meinte André Schollbach (44).

Am gestrigen Mittwoch reagierte die Stadtverwaltung: "Der Zeitpunkt wurde im Vorfeld mit den Sprechern der Fraktionen in einer Arbeitsgruppe abgesprochen", so ein Rathaussprecher.

Auch der Vorwurf, Hilbert sei von Machthunger getrieben, sei haltlos: "Die Beigeordneten, darunter die Linken, hatten den Wunsch geäußert, die Wertgrenzen zu erhöhen. Diesem Wunsch ist der OB mit seiner Vorlage nachgekommen."

Dieser Darstellung aus dem Rathaus widersprechen die Linken erneut: "Herr Hilbert allein verantwortet den Zeitpunkt und den Inhalt der allein von ihm eingebrachten Vorlage, mit der er Befugnisse zu seinen Gunsten und zulasten des Stadtrates verschieben wollte", so Thomas Feske (39), Geschäftsführer der Linken.