OB Hilbert will mehr Macht! Neuer Ärger im Stadtrat

Dresden - Eisige Stimmung im Rathaus. Nur wenige Sitzungen bleiben dem Stadtrat bis zu seinen Neuwahlen (Juni 2024). Gerade in dieser Zeit wollte OB Dirk Hilbert (52, FDP) das wichtigste Spielregelwerk im Rathaus ändern: die Hauptsatzung. Seine Ideen wurden am gestrigen Montag abgelehnt.

Vertreter des Dresdner Stadtrats haben im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit abgestimmt ...
Vertreter des Dresdner Stadtrats haben im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit abgestimmt ...  © Thomas Türpe

Hilbert beabsichtigte, sich mit Eingriffen in die Hauptsatzung mehr Spielraum einzuräumen - für Solo-Entscheidungen in Krisenzeiten und mehr Geld für den Ankauf von Grundstücken zum Wohnungsbau, ohne Abstimmung mit dem Stadtrat.

Die Vorlagen kämen zur "Unzeit", lautet die Kritik der Linken-Fraktion: "Herr Hilbert geht erneut auf Konfrontationskurs mit dem Stadtrat. Sein Machthunger scheint keine Grenzen zu kennen", so Vorsitzender André Schollbach (44).

Auch Vincent Drews (35, SPD) sieht den Zeitpunkt entweder verpasst oder noch nicht gekommen.

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"Inhaltlich haben wir an den Vorlagen mitgearbeitet. Aber rein zeitlich unterstelle ich dem OB böse politische Absicht", sagt der Stadtrat mit Blick auf die verbleibende kurze Zeit bis zu den Wahlen.

Dissident Schmelich gegen Vertagung der Diskussion

... und sich mit 15 zu 1 Stimmen gegen eine Diskussion über die Vorlagen zur Änderung der Hauptsatzung von Dirk Hilbert (52, FDP) ausgesprochen.
... und sich mit 15 zu 1 Stimmen gegen eine Diskussion über die Vorlagen zur Änderung der Hauptsatzung von Dirk Hilbert (52, FDP) ausgesprochen.  © Holm Helis

Die Stadträte Hans-Joachim Brauns (64, CDU) und Andrea Mühle (45, Grüne) teilen das zeitliche Argument.

Brauns sieht "Aufwand und Nutzen der Diskussion zu den Vorlagen in keinem Verhältnis".

Einzig der "Dissident" Michael Schmelich (68) sprach sich gegen eine Vertagung aus: "Hunderte Stunden Arbeit wurden für die Vorlagen investiert, die jetzt mit 15 zu 1 Stimmen innerhalb von 30 Sekunden abgeschmettert wurden", berichtet der Stadtrat.

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Seit 2019 hätte es Einladungen zu Arbeitskreisen gegeben: "Die Vorlagen sind gemeinsames Resultat und somit Diskussionsgrundlage", so Schmelich.

Zu dieser Diskussion kommt es nun auf unbestimmte Zeit nicht.

Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Holm Helis

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