Dresden - Dresden in Finanznot! Schon jetzt belasten Sparmaßnahmen, ab Januar verschärft eine Haushaltssperre die Lage weiter. Trotz des erst im März verabschiedeten Rotstift-Doppelhaushalts (für 2025/26) mit kommunalem Schuldenpaket klafft jetzt schon ein Loch in der Sozialkasse von über 43 Millionen Euro, das gestopft werden muss. Das wirft ernste Fragen auf.

Über elf Millionen Euro mehr für Eingliederungshilfen (für Menschen mit Behinderungen, Assistenzen etc.). Über acht Millionen Euro mehr an Unterkunftskosten für Bürgergeld-Haushalte.

Über vier Millionen Euro mehr für Bildung und Teilhabe (etwa Wohngeld- oder Kinderzuschlag). Höhere Pflegehilfen, gestiegene Umlagen - fast alles Pflichtaufgaben. Die Verwaltung begründet die Millionen-Lücke auch mit einem Anstieg von Leistungsberechtigten.

"Aber Achtung!", kritisierte Thomas Lehmann (46, CDU) die vom Rathaus vorgelegten Zahlen im Stadtrat. Denn die Entwicklung sei bereits absehbar gewesen.

Dresden Politik Dieser Gammelplatz in Dresden hofft auf Finanzspritze

So hatte OB Hilbert (54, FDP), der sich seit 2023 auch um Dresdens Finanzen kümmert, im ersten Haushaltsentwurf im November schon teils höhere Fallzahlen eingeplant.

Später wurden die Zahlen aber nach unten korrigiert - im Ausschuss sprach das Rathaus von einer früheren internen Fassung. Vor der Genehmigung der Landesdirektion seien zudem alle Werte vollständig vorgelegt worden.

"Oder hätte man sonst den Haushalt nicht rund bekommen?", fragte Lehmann und mahnte deutlich: "So können wir in Zukunft keine Haushalte aufstellen."

Die AfD sprach von "Taschenspielertricks". Dennoch folgte der Rat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, das Loch auch mit Geldern des Sozialamtes zu stopfen.