Von Jörg Schurig

Dresden - Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) sind sichere Innenstädte ein zentrales Anliegen von Politik, Justiz, Polizei und Kommunen.

Man dürfe nicht zuschauen, wie zentrale Plätze, die für das gesellschaftliche Zusammenleben eine ganz besondere Bedeutung hätten, abrutschten und von der Kriminalität eingenommen würden, sagte er bei einem Besuch der Citywache in Dresden. Dort sind Stadt und Polizei gemeinsam an einem Kriminalitätsschwerpunkt präsent. "Wir wollen unsere Innenstädte nicht der Kriminalität überlassen", so Dobrindt.

Laut Dobrindt kann man beim Thema Sicherheit in Städten nicht von einem generellen Problem sprechen. Es gebe Kriminalitätsschwerpunkte in jeder Stadt in unterschiedlicher Intensität. Man brauche "angepasste, individualisierte Lösungen vor Ort".

Wo Kriminalität auftrete, müsse sie bekämpft werden. "Das geht vor allem mit Polizei, das geht mit Präsenz, und das geht mit Prävention. Das sind die Schlüsselbegriffe, die wir brauchen, (um) dagegen vorzugehen."

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Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig gab Dobrindt einen Überblick zur Kriminalitätslage am Wiener Platz. Dort gibt es seit Mai dieses Jahres eine Citywache als Zentrum für Prävention und Sicherheit. "Wir haben vor, das Thema Videoüberwachung auf den Weg zu bringen - wenn es geht, mit KI."

Laut Rodig gibt es auf dem Wiener Platz seit 2014 eine offene Drogenanbieter-Szene. Während der Corona-Pandemie habe sich die Lage beruhigt, aber schon im Herbst 2022 sei der Brennpunkt wieder in voller Stärke aufgeflammt.

Man habe es verstärkt mit Straftaten zu tun - Drogen, Körperverletzungen, Raub und Diebstahl in den angrenzenden Geschäften. Die Ladenbesitzer seien unzufrieden und erwarteten von der Polizei und Stadt Maßnahmen. Bei Drogendelikten seien bis zu 80 Prozent der Betroffenen Migranten.

"Die Kriminalität in unseren Innenstädten nehme ich sehr ernst – als Justizministerin, aber auch als Dresdnerin und Mutter von zwei Kindern", erklärte die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (49, CDU), die zu Dobrindts Kurzvisite kam. "Wenn Menschen sich im öffentlichen Raum zunehmend nicht mehr sicher fühlen, ist das ein deutlicher Handlungsauftrag für die Politik."

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Die Debatte um sicherere Innenstädte hatte zuletzt vor allem durch eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) Fahrt aufgenommen. Er hatte unter anderem gesagt, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache.