Bautzen - Pandemie-Leugner, Impfgegner und Rechtsextremisten kannten in Bautzen kein Halten mehr: Auf ihrer Kundgebung verkündete der Vize-Landrat, damit auch Chef des Gesundheitsamts, Udo Witschas (50, CDU), dass ab 16. März keiner im Pflegebereich seinen Job verlieren wird.

Im Kreis Bautzen hadert man mit der Pflege-Impfpflicht. Landrat Michael Harig (61, CDU) fordert die Aussetzung.

Noch schärfer sprach Udo Witschas als Redner auf der Corona-Demo: "Dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Pflege- und medizinischen Bereich kein Berufs-, Betretungsverbot erteilen!"

Die letzten Worte gingen im Jubel der rund 2 000 Demonstranten unter. Eigentlich dürfen derzeit nur 1000 Personen demonstrieren, aber das Landratsamt hatte hier eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Dresden Politik Nachhaltiger Neubau: Mit Carsharing kann man sich den Parkplatz sparen

Entsetzen bei der Landesregierung.

"Das Verhalten von Herrn Witschas ist inakzeptabel. Wir sind uns in der Koalition einig darüber, dass wir nicht zulassen dürfen, dass zu Rechtsbruch aufgerufen wird", sagt Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (47, SPD). "Herr Witschas belügt die Menschen, indem er ihnen suggeriert, als könne er entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht."

Auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) stellt klar: "Grundsätzlich hat sich jeder Landrat an Recht und Gesetz zu halten."

Nun beschäftigt sich die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Fall. "Wir haben den Landrat bis 26. Januar um Stellungnahme zu den gestrigen öffentlichen Äußerungen von Herrn Witschas gebeten", so Sprecher Holm Felber (62).

"Die Stellungnahme des Landrates steht noch aus. Unabhängig davon hat Udo Witschas heute eine eigene Stellungnahme vorgelegt."

Die erklärt er auch TAG24.

Dresden Politik OB Hilbert will mehr Macht! Neuer Ärger im Stadtrat

"Dass ich einen Rechtsbruch gefordert habe, ist definitiv nicht der Fall gewesen", so Witschas. "Das Missverständnis ist dem geschuldet, dass ,dunkle Kräfte' ein entsprechendes Video durch das Netz geschossen haben." Viel mehr wollte er beruhigen, dass am 16. März kein Ungeimpfter sofort seinen Job verliert, stattdessen ein mehrstufiger Prozess in Gang gesetzt wird.

Und warum sprach er überhaupt vor erkennbaren Rechtsextremisten? "Gehe ich deswegen den Bürgern aus dem Weg?", fragt er rhetorisch. "Oder stelle ich mich dem erst recht entgegen?"