Rathaus lässt Plakate abhängen: AfD-Kandidat erstattet Strafanzeige

Dresden - Beim aktuellen OB-Wahlkampf nehmen es die Kandidaten und ihre Parteien mit den Regeln für die Wahlplakate nicht immer ganz genau.

Ob die Wahlwerbung von OB-Kandidat Maximilian Krah (45, AfD) rechtens ist, bleibt umstritten und wird wohl vor Gericht geklärt.
Ob die Wahlwerbung von OB-Kandidat Maximilian Krah (45, AfD) rechtens ist, bleibt umstritten und wird wohl vor Gericht geklärt.  © action press

Bei AfD-Kandidat Maximilian Krah (45) führt das nicht nur zu einem Streit mit der Stadt. Es droht nun auch Ärger mit dem Europaparlament. Dem gehört Krah seit 2019 als AfD-Abgeordneter in der Fraktion Identität und Demokratie an.

Mitten im Dresdner OB-Wahlkampf informierte Krah vor Kurzem mit einer Plakatkampagne (Aufschrift "Maximilian Krah für Sachsen in Europa") und Postwurfsendungen ("Krah-Report") über seine dortige Arbeit, finanziert durch die Fraktion aus Anlass der Halbzeit der Wahlperiode.

Dabei könnte es sich jedoch nach Ansicht von Tom Rodig (34) von der "Wahlinitiative OB2022 - Das geht besser!" um unerlaubte Wahlkampffinanzierung handeln.

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Deshalb hat sich Rodig, der als Referent für die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat arbeitet, mit einem Schreiben an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (43) und den zuständigen Abteilungsleiter für Fraktionsfinanzen gewandt.

Darin heißt es: "Die Werbung ist zwar als Hinweis auf die Tätigkeit Krahs im EP (Europäisches Parlament, Anm. d. Red.) aufgemacht, aber durchaus untypisch für einen Hinweis auf die Halbzeitbilanz einer Fraktion: Für den flüchtigen Blick eines Straßenpassanten bleibt allein das Abbild des OB-Kandidaten Krah im Gedächtnis haften".

In dem Schreiben wird um die "Prüfung des Sachverhalts sowie um Einleitung geeigneter Maßnahmen" gebeten.

"Bisher gibt es noch keine Antwort. Wir werden aber nochmals nachhaken", sagt Rodig.

Das Rathaus lässt die aus seiner Sicht zu großen Plakate entfernen. Dagegen will die AfD vorgehen.
Das Rathaus lässt die aus seiner Sicht zu großen Plakate entfernen. Dagegen will die AfD vorgehen.  © Steffen Füssel
In einem Schreiben informiert die Wahlinitiative das EU-Parlament über die vermeintlich rechtswidrigen Plakate.
In einem Schreiben informiert die Wahlinitiative das EU-Parlament über die vermeintlich rechtswidrigen Plakate.  © privat

Maximilian Krah gibt sich unbeeindruckt

Tom Rodig (34) vermutet illegale Wahlkampffinanzierung.
Tom Rodig (34) vermutet illegale Wahlkampffinanzierung.  © privat

Maximilian Krah macht sich jedoch keine Sorgen: "Wir haben das vorher prüfen lassen."

Demnach seien die Plakate und Postwurfsendungen bis einen Monat vor dem Wahltag erlaubt, wenn sie sich nur auf die Arbeit als Abgeordneter beziehen. "Beides wurde eingehalten", so Krah.

Nicht so gelassen nimmt er die Auseinandersetzung mit der Stadt um seine abgehängten XXL-Plakate.

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"Ich habe Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gestellt", sagt er.

Titelfoto: Montage: action press, privat, privat

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