Dresden - Krise, welche Krise? Trotz Corona, Ukraine-Krieg und explodierender Energiepreise legt das Rathaus für den Doppelhaushalt 2023/24 einen Rekordentwurf vor. Erstmals will die Verwaltung in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als zwei Milliarden Euro ausgeben. Die Pläne sind allerdings mit vielen Risiken verbunden.

"Noch nie waren im städtischen Haushalt so viele Mittel geplant. Dies verdanken wir in erster Linie der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden", sagt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (50, FDP).

Die sorgt beispielsweise bei der Gewerbesteuer für Einnahmen von 369 Millionen Euro (391 Millionen Euro in 2024) und bei der Einkommenssteuer von über 220 Millionen Euro jährlich.

Beim Ausgeben der Gelder setzt das Rathaus sieben Schwerpunkte: Exzellente Bildung, Miteinander einer aktiven Bürgerschaft, Klimagerechtigkeit und Energiesicherheit, Zukunftsfähiger Wohnstandort, Innovative Gesundheitsregion, Wachstumsstarke Wirtschaft sowie Digitalisierung und ermöglichende Verwaltung.

So sollen von 2023 bis 2027 beispielsweise rund 450 Millionen Euro in den Schulbau und 18 Millionen in die Digitalisierung der Schulen fließen. Um die Verwaltung zu digitalisieren, sollen bis 2027 sogar 105 Millionen Euro ausgegeben werden.

Dresden Politik "Albtraum für Deutschland": Hubertus Heil hat klare Meinung von der AfD

Für Umbau und Sanierung der Margon Arena sind 34 Millionen eingeplant, für den Ankauf von 3000 Vonovia-Wohnungen für die WiD 40 Millionen. In Dresdens Geh- und Radwege will die Verwaltung von 2023 bis 2027 insgesamt 21 Millionen Euro investieren. Mit 13 Millionen will man 2023/24 das Sofortprogramm "Sichere Energieversorgung" finanzieren, das unter anderem den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern enthält.

Die Umsetzung der Zukunftsstrategie des Städtischen Klinikums schlägt bis 2027 mit rund 206 Millionen Euro zu Buche, von denen 66 Millionen aus der Stadtkasse kommen sollen.

"Fakt ist aber, dass diese Planung nur aufgeht, wenn die Energiekrise nicht zu einem wirtschaftlichen Abschwung oder gar einer Rezession in Deutschland führt", sagt Hilbert.

Bereits jetzt verursachen die steigenden Energiepreise enorme Mehrkosten. So rechnet die Stadt allein bei den ihren Liegenschaften im kommenden Jahr mit Mehrkosten von 25 Millionen Euro.

Das riesige Finanzloch bei den DVB, das auf über 90 Millionen Euro im Jahr steigt, soll laut dem Entwurf nicht komplett aus der Stadtkasse gestopft werden. "Dafür sind etwa zehn Millionen Euro vorgesehen", sagt Hilbert.

55 Millionen kommen von den Technischen Werken und der Rest soll über Parkgebühren und DVB-Maßnahmen zum Senken der Kosten und Erhöhen der Einnahmen finanziert werden. Zudem fordert Hilbert einen bundesweiten Rettungsschirm für den Nahverkehr.

Der Haushaltsentwurf wird am 15. September in den Stadtrat eingebracht und danach in den Gremien beraten. Die Beschlussfassung ist für den 16. Dezember geplant.