Dresden - In der Verwaltung türmen sich die Anträge für Einbürgerungen! 4600 Vorgänge sind unbearbeitet, die durchschnittliche Wartezeit für den deutschen Pass beträgt 2,5 Jahre. Was sind die Gründe für den Antragsstau?

Christian Schäfer-Hock (41), Geschäftsführer beim Ausländerrat Dresden, ist frustriert. Antragsteller erhielten keine Auskünfte, auf dem Amt würden keine Anrufe entgegengenommen, das Personal sei überlastet.

"Hier gibt es ein veritables Verwaltungsversagen", monierte er bei einer Fragestunde im Stadtrat. "Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender Menschen."

Personalbürgermeister Jan Pratzka (53, CDU) sieht für den Missstand das neue Staatsbürgerschaftsrecht der abgewählten Ampel-Regierung ursächlich. Das Gesetz von 2024 ermöglicht Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt (drei Jahre bei besonderer Integration).

Bislang waren acht Jahre die Regel. Mit dieser massiven Ausweitung des berechtigten Personenkreises konnte die Ausländerbehörde nicht mithalten, stellte Pratzka im Rat klar. Die Zahl der Anträge pro Jahr sei von 573 im Jahr 2019 auf zuletzt über 2000 jährliche Anträge hochgeschnellt.

Hinzu kämen Herausforderungen wie fehlende Mittel für einen Stellenaufwuchs oder unklare Rechtslagen.

Die SPD möchte das nicht hinnehmen, fordert unter anderem eine sofortige personelle Verstärkung der Einbürgerungsbehörde. Das sei auch eine Frage des politischen Willens, rügte SPD-Stadträtin Julia Hartl (38) das Rathaus.

2024 wurden in Dresden 629 Personen eingebürgert. 2019 waren es noch 502, 2017 nur 401 verteilte Pässe. Die mit Abstand größte Gruppe der Antragsteller sind Syrer, gefolgt von Russen und Ukrainern.