Sachsen-Klausur mit harten Bandagen

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Dresden - Wenn sich die Ministerinnen und Minister ab Sonntag zu einer dreitägigen Haushaltsklausur zurückziehen, geht es um die Wurst. Ein Ergebnis steht jetzt schon fest: Extrawürste wird es nicht mehr geben.

Knappe Kassen: Die Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung ab Sonntag wird sich wohl kaum das Siegel "vergnügungssteuerpflichtig" verdienen.
Knappe Kassen: Die Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung ab Sonntag wird sich wohl kaum das Siegel "vergnügungssteuerpflichtig" verdienen.  © IMAGO/Wolfilser

Auf der Tagesordnung steht der Doppelhaushalt 2027/28. Nach den vorigen Wasserstandsmeldungen fehlen knapp drei Milliarden Euro zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Dazu kommen rund 1,5 Milliarden Euro an Sonderwünschen aus den Ministerien. Jede Lücke für sich genommen ist schon kein Pappenstiel.

Deshalb ist klar: Diese Verhandlungen werden mit harten Bandagen geführt. Einige Minister haben schon klein beigegeben.

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Dresden Politik Koalition gibt bei Diäten klein bei

Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (54, CDU) etwa hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass er Mittel in Höhe von über 400 Millionen Euro für den Hochwasserschutz auf Eis legt.

Sind sich zumindest in einem Punkt schon einig: Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (54, l.) und Finanzminister Christian Piwarz (50, beide CDU).
Sind sich zumindest in einem Punkt schon einig: Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (54, l.) und Finanzminister Christian Piwarz (50, beide CDU).  © Eric Münch
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Aber Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) wird weiterkämpfen müssen, wenn er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Abgesehen vom Geld geht es auch ums Prinzip. Und das hat einen Namen: Bürokratismus. Zu viele Vorgänge sind (nicht nur) in Sachsen ver- und überreguliert. Das will die Regierung ändern. Ergebnis offen.

Titelfoto: Eric Münch

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