Dresden - Industrieansiedlungen, Asylunterbringung, Nahverkehr: Dresden muss immer größere Aufgaben schultern. Gleichzeitig klafft allein für 2024 wohl ein 40-Millionen-Euro-Loch im Haushalt. Angesichts der Kommunalwahl am 9. Juni bringen sich nun die ersten Stadträte mit ihren Ideen zur Finanzpolitik in Stellung.

Die Vorschläge betreffen auch die Folgen der Haushaltssperre, die OB Dirk Hilbert (52, FDP) wegen plötzlicher Zusatzeinnahmen im November wieder aufhob.

Trotzdem sind die Ämter weiter auf Sparkurs.

Für Stadtrat Tilo Kießling (52, Linke) ein Unding: Das Mitglied im Finanzausschuss rechnet bei städtischen Beteiligungen wie der SachsenEnergie und der Ostsächsischen Sparkasse mit Gewinnen von über 400 Millionen Euro.

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"Einige träumen von Angebotskürzungen bei städtischen Leistungen. Angesichts dieser Riesengewinne kann ich das nur als Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger verstehen."

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Christoph Blödner (41), entgegnet: "Gewinne in dieser Höhe sind dem Stadtrat nicht bekannt." Er möchte stattdessen, dass die SachsenEnergie die Gewinne in ihren Wachstumskurs reinvestiert.

Die Stadt verdiene ohnehin über die Steuer mit. Angesichts der steigenden Asylkosten - das Rathaus rechnet für 2024 mit einem Mehrbedarf von 82 Millionen Euro - befürwortet Blödner die geplante Abmietung von Hotels als Flüchtlingsunterkünfte.

Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt sei nach wie vor solide, sagen indes die Freien Wähler.

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Sie kritisieren die Ausgabenpolitik, so auch das neue Verwaltungszentrum als "völlig überteuerten Prunkbau des OB".

Fraktions-Chef Jens Genschmar (54) ergänzt: "Das kostenlose Verteilen von Tampons in allen städtischen Einrichtungen für Hunderttausende Euro oder die sachsenweit teuerste Unterbringung von Asylbewerbern sind ebenso überflüssig wie das Betreiben der sogenannten MOBIpunkte bei den DVB."