Trotz absoluter Mehrheit für Lames - OB Hilbert feuert Finanz-Bürgermeister!

Dresden - Riesen Aufregung im Rathaus: Eigentlich sollten Dresdens Stadträte fünf neue Bürgermeister in ihr Amt wählen. Doch schon nach dem ersten Urnengang war der Eklat perfekt: Trotz eindeutiger Stimmenmehrheit für Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) weigerte sich OB Dirk Hilbert (50, FDP), das Votum der Stadträte zu respektieren. Auf Antrag der Linken wurde die Bürgermeisterwahl am Donnerstag abgebrochen und vertagt.

Einfach abgefahren: Im Rathaus wurde wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl alles auf den Kopf gestellt.
Einfach abgefahren: Im Rathaus wurde wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl alles auf den Kopf gestellt.  © Thomas Türpe

Der erste Wahlgang war mit Spannung erwartet worden. Ergebnis: 38 für, 28 gegen Lames - eigentlich eine komfortable, absolute Mehrheit.

Trotzdem verkündete OB Hilbert danach: "Ich erteile mein Einvernehmen nicht." Begründung: keine.

Damit begann ein Regelwerk der Hauptsatzung zu greifen: zweiter Wahlgang, bei dem Lames, um die OB-Attacke zu parieren, eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Stadträte brauchte. Ergebnis: Noch mehr Stimmen für Lames (41), noch weniger gegen ihn (25).

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Trotzdem reichte es nicht. Bitter: Weil zwei CDU-Räte und ein Mitglied der Grünen am Donnerstag nicht da waren, fehlten Lames am Ende exakt diese drei Stimmen, um OB Hilberts Schachzug zu vereiteln.

Offenbar hatte OB Hilbert genau darauf spekuliert. Lames ist damit seinen Job los.

Auszählung: Schon beim ersten Wahlgang hatte Lames 50 Prozent Zustimmung erhalten.
Auszählung: Schon beim ersten Wahlgang hatte Lames 50 Prozent Zustimmung erhalten.  © Christian Juppe
Die Stadtratssitzung im Rathaus endete am Donnerstag mit einem Eklat.
Die Stadtratssitzung im Rathaus endete am Donnerstag mit einem Eklat.  © Christian Juppe

Eklat im Rathaus: "Schmierentheater des Oberbürgermeisters"

"Skandalös!": Dana Frohwieser (45, SPD) ist entsetzt über die OB-Entscheidung.
"Skandalös!": Dana Frohwieser (45, SPD) ist entsetzt über die OB-Entscheidung.  © Thomas Türpe

SPD-Fraktions-Chefin Dana Frohwieser (45) konnte es nicht fassen: "Das ist ein Schmierentheater des Oberbürgermeisters." Hilbert habe sich in den vergangenen sieben Jahren mit den Erfolgen von Lames' Arbeit geschmückt - und zum Dank müsse er jetzt gehen. Frohwieser: "Das ist absolut skandalös."

Einer dagegen kann seine Genugtuung kaum verbergen: Hilberts Parteifreund und FDP-Fraktions-Chef Holger Zastrow (53). "Wir haben eine Bürgermeisterriege, die durch linke und grüne Politik geprägt wird. Diese Stadt ist aber nicht links-grün."

Und so geht es nun weiter: Am 15. September kommen die Stadträte erneut zusammen. Dann könnte die Bürgermeisterwahl fortgesetzt werden.

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Allerdings ist momentan unklar, ob dafür die bisherige oder eine abgeänderte Hauptsatzung als Grundlage herangezogen wird. Anstelle von Peter Lames will der OB einen eigenen Vorschlag präsentieren. Das kündigte er bereits an.

Vom OB gefeuert: Trotz großer Mehrheit im Stadtrat wird Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) nur noch bis 11. September kommissarisch im Amt bleiben.
Vom OB gefeuert: Trotz großer Mehrheit im Stadtrat wird Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) nur noch bis 11. September kommissarisch im Amt bleiben.  © Thomas Türpe
OB Dirk Hilbert (50, FDP) hat das Spiel gewonnen.
OB Dirk Hilbert (50, FDP) hat das Spiel gewonnen.  © DPA

Bis zum Tag der Entscheidung soll es weitere Gesprächsrunden mit den Fraktionen geben.

Titelfoto: Montage: Thomas Türpe, DPA

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