Dresden - Besser spät als nie. Schon vor drei Jahren sah Tilo Wirtz (55, Linke) die demokratischen Spielregeln im Rathaus verletzt. Er reichte Klage gegen OB Dirk Hilbert (51, FDP) beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Nun hat Wirtz in vollem Umfang Recht bekommen.

Der Fall führt zurück ins Jahr 2020. Weniger als zwei Stunden vor einer Sitzung des Bauausschusses wurde ein Tagesordnungspunkt hinzugefügt: Abstimmung über den Ankauf des Stadtarchivs in der Elisabeth-Boer-Straße für rund neun Millionen Euro.

Tilo Wirtz hatte keine Chance zu reagieren.

Laut demokratischem Regelwerk (Sächsische Gemeindeordnung) ist die Änderung der Tagesordnung jedoch mit einer Frist von sechs Tagen verbunden: "Herr Hilbert scheint eine Art Pioniernachmittags-Demokratie gemäß DDR vorzuschweben", ätzte Wirtz und fügte an: "Die Aktion zeigt den mangelnden Respekt vor demokratischen Prozessen."

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Auf Anfrage von TAG24 beschreibt Stadtsprecherin Barbara Knifka die extrem kurze Vorbereitungszeit als "seltenen Ausnahmefall".

Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: "Von einer Beschädigung der Demokratie kann keine Rede sein."

Das Urteil des Gerichts wird im Rechtsamt ausgewertet. Danach wird entschieden, wie weiter damit umgegangen wird.