Dresden - Showdown zum DVB-Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten". Am Abend flogen im Rat ein letztes Mal die Fetzen, während vorm Rathaus Hunderte gegen Kürzungen demonstrierten.
Rund 40.000 Dresdner hatten das von den Linken initiierte Begehren unterschrieben. Sie forderten damit einen Bürgerentscheid über die Frage, ob das DVB-Angebot auf 2024-er Niveau erhalten werden soll.
OB Dirk Hilbert (54, FDP) empfahl dem Rat am Donnerstag, das Begehren wegen finanzieller Bedenken (Mehrkosten höher als die von den Linken angenommenen 18 Millionen Euro) abzulehnen. Auch, da auf die Bürger sonst Einschnitte zukämen, mit denen sie nicht rechnen konnten.
Die Linke warnte vor schlechteren Taktzeiten, weniger Linien und Personal. Über so ein bedeutsames Thema sollten die Bürger entscheiden.
Die SPD erinnerte an das (erfolgreiche) Bürgerbegehren zum Bau der Waldschlößchenbrücke, an das damals weit geringere Maßstäbe als im aktuellen Fall angesetzt worden seien.
Hilbert: "Verarschung von mehr als einer halben Million Dresdnern"
Die DVB arbeiteten seit Jahren nicht kostendeckend, die Führung agiere nicht betriebswirtschaftlich, kritisierte Team Zastrow (TZ). ÖPNV sei wichtig, aber nicht unantastbar. Von kaputt sparen könne keine Rede sein.
Für BSW sollten die Bürger entscheiden dürfen, auch wenn im Vorfeld nicht alle Folgen klar geworden seien. Es gehe nicht um Kahlschlag, sondern Anpassungen, erklärten FDP/FB. Die DVB würden auch künftig leistungsfähig bleiben.
Die PVP-Fraktion sprach von einer "Verarschung von 40 000 Leuten", warnte vor einer Aushöhlung der Demokratie, sollte der Rat ablehnen. Laut AfD hätten die Linken gewusst, dass die Kosten weit höher sein werden. Man müsse Kostenexplosionen reduzieren. Die DVB müssten zukunftsfähig bleiben, nicht das finanzielle Loch immer größer.
Laut CDU hätten die DVB seit Jahren zu geringe Erlöse und explodierende Kosten. Man hätte schon vor Jahren die Reißleine ziehen müssen. Mit den Grünen seien keine Kürzungen zu machen. Weniger Autos gebe es nur mit gutem ÖPNV.
Der OB betonte erneut, dass angedachte mögliche Finanzierungen auch im optimistischsten Falle nicht ausreichen. "Das ist eine Verarschung von mehr als einer halben Million Dresdnern", so Hilbert. Am Ende folgte ihm eine Mehrheit (39 Ja, 31 Nein): CDU, TZ, FDP/FB, AfD lehnten das Begehren ab.