Schon wieder 200 Millionen Euro Miese! Die heimlichen Schulden vom Rathaus

Dresden - Seit fast 15 Jahren ist Dresden schuldenfrei. Damit das so bleibt, greift das Rathaus zu einem Trick. Um Großprojekte umsetzen zu können, nutzt auch Dresden Kredite - die nimmt aber die Stadt nicht selbst auf, sondern ihre Tochterunternehmen. Diese Verschuldung auf Umwegen sorgt für Diskussionen. Schließlich geht es insgesamt um dreistellige Millionenbeträge.

Auf dem Ferdinandplatz baut die KID für die Stadt das neue Verwaltungszentrum.
Auf dem Ferdinandplatz baut die KID für die Stadt das neue Verwaltungszentrum.  © Steffen Füssel

Allein das neue Verwaltungszentrum auf dem Ferdinandplatz kostet rund 140 Millionen Euro.

Dessen Bau läuft über die Stadttochter Kommunale Immobilien Dresden GmbH (KID). Das Rathaus bürgt nur für den Kredit, das allerdings mit 116 Millionen Euro.

Für den Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions werden 34 Millionen Euro gebraucht, die über den Eigenbetrieb Sportstätten finanziert werden sollen.

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Weitere 12 Millionen Euro sollen für den Neubau des Affenhauses im Zoo ausgegeben werden. Allein diese Projekte summieren sich auf fast 200 Millionen Euro.

Und mit dem Sachsenbad könnte nun ein weiteres hinzukommen.

Das Heinz-Steyer-Stadion ist das neueste Projekt, für das ein Tochterunternehmen anstelle der Stadt den Kredit aufnimmt.
Das Heinz-Steyer-Stadion ist das neueste Projekt, für das ein Tochterunternehmen anstelle der Stadt den Kredit aufnimmt.  © Eric Münch
Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions kosten insgesamt mehr als 37 Millionen Euro.
Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions kosten insgesamt mehr als 37 Millionen Euro.  © ARGE BAM Sports GmbH/BAM Deutschland AG

Sanierung des Sachsenbades wird weiter Kosten verursachen

Die 140 Millionen Euro für das neue Verwaltungszentrum finanziert die Stadt nicht selbst.
Die 140 Millionen Euro für das neue Verwaltungszentrum finanziert die Stadt nicht selbst.  © Landeshauptstadt Dresden
CDU-Fraktions-Chef Peter Krüger 
(60).
CDU-Fraktions-Chef Peter Krüger 
(60).  © Thomas Türpe

So lässt Baubürgermeister Stephan Kühn (41, Grüne) durch die stadteigene Entwicklungsgesellschaft Stesad Varianten einer Sanierung prüfen, die auch nur auf Pump finanziert werden könnte.

Für die CDU im Stadtrat ist das zu viel.

"Die kreditfinanzierte Umsetzung von Großprojekten kann keine Dauerlösung für die finanziellen Probleme im städtischen Haushalt sein", sagt Fraktions-Chef Peter Krüger (60).

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Ausnahmen wären nur für absolut notwendige Projekte denkbar.

Beim Sachsenbad lässt Kati Bischoffberger (52, Grüne) diese Argumentation aber nicht gelten.

Wenn der Bieter es schaffe, das Bad zu sanieren und wirtschaftlich zu betreiben, könne die Stadt das auch.

Mit den Einnahmen könnten dann die Schulden zurückgezahlt werden.

Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger (52).
Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger (52).  © Holm Helis

Hier ist die Stadt überall beteiligt

Ohne neue Schulden aufzunehmen, ist das Sachsenbad nicht zu sanieren.
Ohne neue Schulden aufzunehmen, ist das Sachsenbad nicht zu sanieren.  © Thomas Türpe

Auch wenn die Stadt sich nicht selbst verschuldet, ihre Beteiligungen machen es. Und von denen gibt es einige.

Neben den sieben Eigenbetrieben, zu denen beispielsweise Städtisches Klinikum und Stadtentwässerung gehören, war Dresden 2019 an insgesamt 19 Gesellschaften unmittelbar beteiligt.

Neben der KID und der Stesad sind das unter anderem Zoo, Verkehrsmuseum, Messe und Technische Werke. Zu letzteren gehören wiederum die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB).

Für alle Beteiligungen hatte die Stadt zum Jahresende 2019 Bürgschaften und Garantien von mehr als 600 Millionen Euro übernommen.

Die verbürgte Restschuld der Kreditverbindlichkeiten betrug zu diesem Zeitpunkt laut Beteiligungsbericht 2019 rund 219,4 Millionen Euro.

Titelfoto: Steffen Füssel

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