Pirna - Klares Nein zum Haushaltsentwurf von CDU und SPD: Die Jungsozialisten in der sächsischen SPD kritisieren den Entwurf scharf und werfen der CDU die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor. Von ihrer eigenen Partei fordern sie eine deutlichere Abgrenzung.

Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Pirna beschlossen die Jusos einstimmig den Initiativantrag "Kein Sparen an der Zukunft - dieser Haushalt ist ein Angriff auf Soziales, Jugend und Demokratie".

Der neue Juso-Landes-Chef Mats Rudolph sagte: "Dieser Haushalt lässt Menschen im Stich."

Wer Demokratieförderung, Jugendarbeit und soziale Infrastruktur kürze oder stagnieren lasse, spare nicht nur Geld, sondern an der Zukunft. "Gerade jetzt wäre Investition Pflicht", betonte Rudolph.

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In dem Antrag fordern die Jusos unter anderem eine Nutzung von Kreditspielräumen, soziale Investitionen sowie eine klare Absage an Sparpolitik auf Kosten von Jugend und Demokratie.

Ende März hatte Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vorgestellt. Es seien an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig, hatte er dabei erklärt.