Für diese Menschen will Thüringens CDU-Boss Voigt das Bürgergeld streichen

Erfurt - Thüringens CDU-Boss Mario Voigt (46) ist der Ansicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber überprüft werden sollten. Für bestimmte Menschen darf nach dessen Ansicht kein Bürgergeld fließen.

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Mario Voigt (46) ist dafür, dass man die Sozialleistungen für Asylbewerber überprüft. (Archivbild)
Thüringens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Mario Voigt (46) ist dafür, dass man die Sozialleistungen für Asylbewerber überprüft. (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa

"Ich bin überzeugt: Die Gleichbehandlung beim Bürgergeld muss überdacht werden", teilte Voigt am Freitag via Facebook mit. Es dürfe kein Automatismus sein. Man brauche eine Überprüfung der Sozialleistungen für Asylbewerber, so der CDU-Politiker weiter.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland berichtet, dass Thüringens CDU-Chef gefordert habe, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr auszuzahlen und bei allen ausländischen Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen.

"Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden", sagte Voigt dem RND. Er betonte den Angaben nach, dass Leistungen nur nach einer "Bedürftigkeitsprüfung" gewährt werden dürfen. Zudem erklärte er laut RND: "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, darf kein Bürgergeld mehr erhalten."

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Via Facebook betonte der 46-Jährige am Freitag, dass Bürgergeld nicht zum Anreiz für Migration werden dürfe.

Rothe-Beinlich: "Wenn das das Menschenbild der CDU ist, gute Nacht"

Der sogenannte Rechtskreiswechsel bezeichnet den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass ukrainische Flüchtlinge im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen sofort nach der Ankunft Bürgergeld erhalten.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich (49), postete in Bezug auf den RND-Beitrag: "Kein Wort zum Krieg, kein Wort zum Leid der Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen. Dafür Gängelung Schutzsuchender und eine Rhetorik gegen Geflüchtete, die mich schaudern lässt. Wenn das das Menschenbild der CDU ist, gute Nacht."

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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