Erfurt - Die Abgrenzung zur AfD ist ein Thema, das die anderen Parlamentsparteien immer wieder hochhalten: Doch nun hat in Thüringen die AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Björn Höcke (51) zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition im Landtag für die Änderung eines Untersuchungsausschusses gestimmt - und ihr nach Darstellung der CDU zur Mehrheit verholfen.

Nach Angaben des Landtags wurde das genaue Abstimmungsverhalten nicht protokolliert. Konkret ging es bei der Abstimmung am Freitag um den Untersuchungsauftrag zur Personalpolitik der Landesregierung. CDU und FDP, die die Einsetzung des Ausschusses beantragt hatten, stimmten gegen die Änderung.

Die AfD-Fraktion hatte bereits zuvor signalisiert, dass sie sowohl die Einsetzung des Ausschusses als auch den Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün befürworten wird. Aus Kreisen des Justizausschusses hieß es, die AfD habe sich dort enthalten. Für die Einsetzung brauchten CDU und FDP wegen der Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen die AfD nicht.

Der Vorgang ist brisant, weil SPD, Grüne und Linke immer wieder versuchen, die Union mit dem Vorwurf vor sich herzutreiben, ihre Brandmauer zur AfD sei wackelig.

Erfurt Politik Ausschuss macht Weg für Änderung der Thüringer Verfassung frei

Dabei hat die CDU in einem Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Erst am Vortag kochte das Thema bei der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (50, CDU), wieder hoch.

Der Thüringer Ausschuss dreht sich um die Personalpolitik der Landesregierung. Diese steht wegen eines Prüfberichts des Landesrechnungshofs seit Monaten massiv in der Kritik. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien.

Der Rechnungshof wirft der Regierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt.

Nachdem CDU und FDP einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema beantragt hatten, bestand Rot-Rot-Grün darauf, auch die Einstellungspraxis von CDU-geführten Vorgängerregierungen in den Blick zu nehmen.

In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, die in der Vergangenheit meist von der CDU kamen. Manchmal wird Rot-Rot-Grün aber auch überstimmt - von CDU, AfD und FDP.

Originalmeldung am 28. April, um 13.48 Uhr, aktualisiert um 15.46 Uhr