Erfurt - Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht nach eigenen Angaben verfassungsgerichtlich gegen die Landesregierung vor.

Wie die Fraktion mitteilte, sei die "Weigerung" der Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten Ringo Mühlmann (48) und Torben Braga (32) zur angeblichen Nutzung von "Fake-Accounts" durch das Landesamt für Verfassungsschutz "vollständig" zu beantworten.

Den Angaben nach verweigert die Landesregierung die Auskunft teilweise unter "unzulässiger" Berufung auf den Geheimnisschutz. Seitens der AfD sieht man den Informationsanspruch aus Art. 53 Abs. 1, Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen verletzt. Hier heißt es unter anderem: "Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich."

"Eine Gefährdung des Staatswohls durch eine vollständige Beantwortung unserer Anfragen ist nicht ersichtlich", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, laut Mitteilung.

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Seine Fraktion halte es daher für "erforderlich", juristisch gegen die "Auskunftsverweigerung" der Landesregierung vorzugehen.

Vor Kurzem erst gab man seitens der AfD bekannt, eine Klage den Verfassungsschutz zu planen.