Staffelstab-Übergabe der Bundesrats-Präsidentschaft an Hamburg
Erfurt/Hamburg - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) hat die Bundesratspräsidentschaft symbolisch an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) übergeben.
Die sogenannte Staffelstabübergabe erfolgt am Montag zum Abschluss der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in Erfurt. Der Vorsitz in der Länderkammer wechselt jährlich am 1. November unter den Ministerpräsidenten. Ramelow hatte ihn von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (68, CDU) übernommen.
Ramelow sagte, Hamburg habe als westdeutsche Großstadt eine andere Perspektive auf die Deutsche Einheit als ein ostdeutsches Flächenland wie Thüringen. Die Stärke Deutschlands liege darin, sich diese unterschiedlichen Perspektiven auf einen gemeinsamen Nationalstaat zu erlauben.
Nach Angaben Tschentschers will Hamburg während seiner Präsidentschaft vor allem thematisieren, dass Deutschland Teil der internationalen Staatengemeinschaft ist. Es gehe darum, neue Horizonte für Deutschland zu eröffnen.
Ramelow ist noch bis Ende Oktober im Amt und plant als Bundesratspräsident nach Angaben der Staatskanzlei in den nächsten Tagen eine Reise nach Chile.
Die Reihenfolge, in der die Länder die Bundesratspräsidentschaft haben, ist in einer Vereinbarung aus dem Jahr 1950 festgelegt. "Diese Regelung hat den Vorteil, dass die Besetzung des Amtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen ist", heißt es auf der Internetseite des Bundesrates.
Die zentrale Einheitsfeier wird traditionell von dem Bundesland ausgerichtet, das der Länderkammer vorsteht.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa