Politischer Neustart nach Feldmann-Desaster: Wer wird Frankfurts neuer OB?

Frankfurt am Main - Von einem Wunsch nach einem "Neuanfang", nach einem "echten Aufbruch" oder einem "Ende der Lähmung" ist in Frankfurt seit Monaten die Rede. Nun könnte es so weit sein!

Am 5. März könnte sich entscheiden, wer die Nachfolge des abgewählten Frankfurter Ex-Oberbürgermeisters Peter Feldmann (64, SPD) antritt.
Am 5. März könnte sich entscheiden, wer die Nachfolge des abgewählten Frankfurter Ex-Oberbürgermeisters Peter Feldmann (64, SPD) antritt.  © dpa/Sebastian Gollnow

Nach der Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (64, SPD), der wegen der AWO-Affäre und diverser Ausrutscher das Vertrauen verspielt hatte, soll am 5. März ein neues Stadtoberhaupt bestimmt werden.

Mehrere Bewerberinnen und Bewerber haben sich bereits in Stellung gebracht. "Dass nach Feldmanns Abwahl kein Amtsinhaber antritt, macht die Wahl spannend", sagt Politikwissenschaftler Christian Stecker (43) von der TU Darmstadt. "Hier werden die Karten neu gemischt. Auch dadurch könnte die Wahlbeteiligung höher sein."

Als Favoriten werden vor allem folgende Namen gehandelt: Manuela Rottmann (50) von den Grünen, Uwe Becker (53) von der CDU sowie Mike Josef (39) von der SPD. Alle drei gelten als zuverlässig und solide. "Nach Feldmanns Abwahl wird die Sehnsucht nach Integrität groß sein. Der Ex-OB wirkt hier wie eine negative Kontrastfolie", sagt Professor Stecker.

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Als allererstes brachte sich Becker in Stellung. Bereits am Abend der Feldmann-Abwahl sagte der CDU-Politiker: "Ich habe immer betont, dass ich meine Partei dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, um ihr Vertrauen bitten werde."

Als früherer Bürgermeister und Stadtkämmerer ist der 53-Jährige ein bekanntes Gesicht in Frankfurt, bei der letzten Kommunalwahl kam die CDU allerdings nicht mal mehr auf ein Fünftel der Stimmen. Becker kündigte ein "handlungsfähiges Programm für die Zukunft der Stadt" an - mit sozialpolitischen Aspekten ebenso wie wirtschaftlichen Themen.

Und, so sagte er: "Frankfurt braucht eine Führung, die nicht auf sich blickt, sondern auf die Interessen der Stadt."

Wahlen für Frankfurts neuen Oberbürgermeister finden am 5. März 2023 statt

Als klare Favoriten gelten (v.l.n.r.): Mike Josef (39, SPD), Manuela Rottmann (50, Grüne), Uwe Becker (53, CDU).
Als klare Favoriten gelten (v.l.n.r.): Mike Josef (39, SPD), Manuela Rottmann (50, Grüne), Uwe Becker (53, CDU).  © Montage: dpa/Boris Roessler

Für die SPD ging kurz darauf Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef ins Rennen. "Als ich mit meinen Eltern 1987 nach Deutschland kam, haben wir an vieles gedacht, aber nicht daran, dass ich einmal vor der Entscheidung stehen würde, ob ich als Oberbürgermeister der fünftgrößten deutschen Stadt kandieren will", sagte der in Syrien geborene Josef.

Besonders wichtig sei ihm der soziale Zusammenhalt in der Stadt. Frankfurt müsse weiter "sozial, gerecht und wirtschaftlich stark bleiben und den Menschen Sicherheit geben". Der 39-Jährige beeindruckt viele durch seine Migrationsgeschichte. Schwierig könnte jedoch sein, dass manche mit der SPD immer noch den abgewählten Feldmann verbinden - auch wenn sich die Partei klar von dem früheren OB distanziert hat.

Für die Grünen kandidiert die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann. Die Stadt bis 2035 klimaneutral zu gestalten, das sei ihre wichtigste Aufgabe als OB, betonte die 50-Jährige. Dazu brauche es eine ambitionierte Sozialpolitik, eine pragmatische Wirtschaftspolitik und eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik.

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Die frühere Frankfurter Umweltdezernentin gab für die Kandidatur ihr Amt als Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium auf. Kritiker halten ihr vor, dass die Unterfränkin zu wenig in der Frankfurter Stadtpolitik verortet ist, dabei kann die Erfahrung in der Bundespolitik durchaus auch Vorteile haben.

Und: Ihre Chancen stehen nicht schlecht. So gingen die Frankfurter Grünen bei der Kommunalwahl 2021 erstmals als stärkste Partei hervor.

Manuela Rottmann, Uwe Becker und Mike Josef gelten als Favoriten auf Feldmann-Nachfolge

Auch Event-Veranstalterin Maja Wolff (58) will bei der Oberbürgermeisterwahl kandidieren.
Auch Event-Veranstalterin Maja Wolff (58) will bei der Oberbürgermeisterwahl kandidieren.  © Rolf Oeser/Maja Wolff/dpa

Jedoch betont Politikwissenschaftler Stecker, dass bei der aktuellen Wahl die Partei eher eine untergeordnete Rolle spiele: "Da ein Oberbürgermeister eher wie ein Präsident unabhängig vom Stadtparlament ist und direkt gewählt wird, schauen Wähler eher auf die Persönlichkeit der Bewerber als auf deren Parteizugehörigkeit."

Es gehe für die Wählerinnen und Wähler darum, "wer die Stadt am besten repräsentieren kann und wer die Würde des Amtes wiederherstellen kann." Auch der Bundestrend der Parteien spiele eine nachrangige Rolle.

Wichtiger seien Positionen in Sachthemen. Themen, die die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger aktuell beschäftigen, sind beispielsweise die Sozial- und Verkehrspolitik oder die Lage im Bahnhofsviertel.

Neben den drei genannten Namen sind aber noch weitere Kandidatinnen und Kandidaten dabei: Unter anderem nominierte die FDP Yanki Pürsün (50), Fraktionschef im Römer und Landtagsabgeordneter.

"Exoten" wie Peter "Bahnbabo" Wirth und Grüne-Soße-Königin Maja Wolff ebenfalls am Start

Sieht auf seinen Straßenbahnfahrten durch die Mainmetropole etliche Dinge, die er als Oberbürgermeister gern verändern würde: "Bahnbabo" Peter Wirth (61).
Sieht auf seinen Straßenbahnfahrten durch die Mainmetropole etliche Dinge, die er als Oberbürgermeister gern verändern würde: "Bahnbabo" Peter Wirth (61).  © dpa/Boris Roessler

Die Linke geht mit der Stadtverordneten Daniela Mahler-Würzbach und die AfD mit dem Stadtverordneten Andreas Lobenstein (56) ins Rennen.

Da es sich nicht um eine Parteienwahl handelt, können auch unabhängige Kandidaten antreten: So haben etwa der unter dem Namen "Bahnbabo" bekannte Straßenbahnfahrer Peter Wirth (61) und die Event-Veranstalterin Maja Wolff (58) ihren Hut in den Ring geworfen.

Der Wahlausschuss stellt am 6. Januar fest, wer zur Abstimmung zugelassen ist, also welche Namen letztendlich auf dem Wahlzettel stehen, wie Stefan Köster vom zuständigen Bürgeramt Statistik und Wahlen erklärte.

Ob am 5. März das neue Stadtoberhaupt bekannt sein wird, ist aber noch offen. Sollte im ersten Wahlgang keiner die erforderliche Mehrheit bekommen, entscheidet eine Stichwahl am 26. März.

Titelfoto: Montage: dpa/Boris Roessler

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