Von Sandra Trauner

Frankfurt am Main - Wer keine Fahrkarte hat und die Strafe dafür nicht bezahlt, kann ins Gefängnis kommen. Die Linke in Frankfurt findet das unverhältnismäßig. Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt am Donnerstagabend über den Antrag der Linken ab.

Die Partei möchte erreichen, dass das Fahren ohne Erlaubnis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.

Wenn der Antrag durchkommt, muss der Magistrat den städtischen Verkehrsbetrieben die Weisung erteilen, "auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten". Schwarzfahren an sich soll allerdings auch weiter verboten bleiben.

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Wer ohne entsprechenden Fahrschein erwischt wird, muss ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" von 60 Euro bezahlen. Neu ist lediglich, dass kein Strafantrag mehr gestellt werden soll.

Das heißt, am Ende droht auch keine Ersatzfreiheitsstrafe, falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird.

"Gemessen am angerichteten Schaden ist dies eine unverhältnismäßig schwere Bestrafung", heißt es in dem nun angenommenen Antrag der Linken. Zudem belaste die Vielzahl an Verfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften.