Es wird emotional: Lützerath-Debatte in der Hamburger Bürgerschaft

Hamburg - Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben zu einem emotionalen Schlagabtausch in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (56, Grüne) spricht zum Thema "Systemfehler Lützerath - Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben."
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (56, Grüne) spricht zum Thema "Systemfehler Lützerath - Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben."  © Marcus Brandt/dpa

Während CDU, Linke und AfD den Grünen Inkonsequenz im Umgang mit den Protesten und die Rechtfertigung von Straftaten vorwarfen, verteidigte Umweltsenator Jens Kerstan (56, Grüne) den Einsatz der Demonstranten für einen besseren Klimaschutz.

"Ich kann die jungen Leute verstehen, sie haben jedes Recht, zu demonstrieren", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Der Protest sei nicht vergebens gewesen. "Lützerath mag verloren sein, aber der Kampf um die Bekämpfung des Klimawandels ist damit keineswegs vorbei", sagte der Senator.

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"Fridays for Future" habe in Lützerath ihre Unschuld verloren, meinte der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm (51). Mit der Rechtfertigung der Gewalt zeige die Klimabewegung "für jeden erkennbar ihr antidemokratisches Gesicht".

Ähnlich argumentierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (64). "Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun. Ihnen geht es nur um Machterhalt", warf er den Grünen vor.

Die Grünen hätten sich "demaskiert"

Lüzerath sei ein Symbol für jahrzehntelange falsche Klimapolitik, sagte Stephan Jersch (60) von den Linken, deren Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte. Er verglich Lüzerath mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, dessen Bau die Hamburger Grünen nach langem Widerstand schließlich doch zugestimmt hatten. "Auch hier war die Teilhabe an der Macht wichtiger als das Klima."

Selten hätten sich "die Grünen so demaskiert wie in den letzten Tagen", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (60). "Sie stellen ihre überkommene Ideologie über Versorgungssicherheit, über den Klimaschutz."

Titelfoto: Marcus Brandt/dpa

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