Hamburg - Dass in Metropolen wie Hamburg akuter Platzmangel herrscht, dürfte unisono klar sein. Widerstand regt sich vor allem dann, wenn zugunsten von mehr Freiraum für die Einen, der Platz für die Anderen beschnitten wird - vor allem im Segment Verkehr.

Der Widerstand gegen die Idee, spezielle Haltezonen für Lieferanten und Paketdienste anstelle von Parkplätzen einzurichten, stößt daher wenig überraschend auf scharfe Kritik.

Der Vorschlag kommt von SPD und Grünen und soll vor allem da umgesetzt werden, wo sich Gewerbe-, Wohn- und Kultureinrichtungen mischen, wie es in dem Antrag heißt, der TAG24 vorliegt. In solchen Quartieren also, wo nicht nur in der Hauptverkehrszeit Bewegung durch Anwohner herrscht, die zur Arbeit fahren beziehungsweise nach Hause kommen, sondern verschiedene Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Bedürfnissen für ein stetes Ankommen und Wegfahren sorgen. Im Falle von Lieferanten und Paketzustellern für nur wenige Minuten, geparkt wird oft in der zweiten Reihe auf dem Bürgersteig.

In einem Antrag der beiden Parteien heißt es dazu "Um Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen zu vermeiden, sind zeitnah mehr Lade- und Lieferzonen für den Lastenradverkehr und die motorisierten Liefer- und Gewerbeverkehre notwendig."

Da der Platz knapp ist, sollen für die neuen Lieferzonen keine weiteren Parkplätze eingerichtet, sondern bereits bestehende umgewandelt werden. Die Zonen sollen auch von Lastenräder und Handwerker genutzt werden dürfen, vor allem Letztere gehören zu einer Gruppe, die sich Außen vor sieht, wenn es um die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen geht. Nun wäre sie im Vorteil.

An geeigneten Stellen sollen zudem E-Ladesäulen errichtet werden, heißt es in dem Antrag. Und auch die Anwohner sollen von den neuen Stellplätzen Gebrauch machen dürfen - allerdings nur nachts.

Das Problem: Irgendjemand müsste die Einhaltung der Regeln kontrollieren, die Politik bringt dazu die Polizei ins Spiel. Doch die Beamten reagierten in Person von Lars Osburg, Vize-Chef der gewerkschaft der Polizei (GdP) prompt mit einer Absage.

Hamburg Baustelle Elbtower: Linke werfen Olaf Scholz "Großmannssucht" vor

"Meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits heute mehr Aufgaben als Kapazitäten. Eine Zunahme von Einsätzen im Parkraum können die Streifenwagen gar nicht abarbeiten", so Osburg. Der Vorschlag sei ein "Placebo" und würde wegen des Wegfalls bestehender Parkplätze das Platzproblem noch vergrößern.

Nicht nur die GdP, auch die AfD Hamburg hat sich bereits zu dem Antrag geäußert. In einer Pressemitteilung bezeichnete Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann (64) den Antrag als "Ausdruck einer nur noch irre zu nennenden Verkehrspolitik."

Er warf Verkehrssenator Anjes Tjarks (41, Grüne) vor, die "die Notwendigkeit von Parkplätzen für Gewerbetreibende" bei der Planung von Anwohnerparkzonen scheinbar übersehen zu haben und sprach in dem Zusammenhang von dem "vor sich hin dilettierende Verkehrssenator."

Der Antrag der SPD und Grünen soll voraussichtlich am 1. März 2023 zur Abstimmung in der Bürgerschaft stehen.

Erstmeldung von 18.12 Uhr aktualisiert um 18.39 Uhr