Von Sandra Trauner

Wiesbaden - Hessens Innenminister Roman Poseck (55) hat sich gegen einen AfD-Verbotsantrag ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren halte er "aktuell für den falschen Weg", sagte der Christdemokrat der "Fuldaer Zeitung".

Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte Poseck mit, bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stehe ein Verbotsverfahren bisher nicht auf der Tagesordnung. Er glaube auch nicht, dass die Innenminister hier zu einer Beschlussfassung kommen würden.

Das Meinungsbild sei heterogen. Auch unter SPD-Amtskollegen gebe es Zweifel an einem Verbotsverfahren, so habe sich etwa Hamburgs sozialdemokratischer Innensenator Andy Grote (56) skeptisch geäußert.

Schwerpunkte der Konferenz werden laut Poseck Fragen des Umgangs mit Extremisten im öffentlichen Dienst oder Fragen des Umgangs mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis sein.

"Insoweit könnten sich im Hinblick auf AfD-Mitglieder und Funktionäre neue Fragen stellen, sofern eine Hochstufung der AfD gerichtlich bestätigt werden sollte", erklärte der hessische Innenminister.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr.

Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis.

Ein Verbotsverfahren wäre langwierig, risikoreich und auch mit der Gefahr behaftet, dass es die AfD weiter stärken würde, sagte Poseck der "Fuldaer Zeitung" weiter. Ginge es negativ aus, "wären die Auswirkungen für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend", betonte der Innenminister, der einst Hessens höchster Richter gewesen war.

Poseck sprach sich dafür aus, "die AfD durch kluges politisches Handeln kleinzubekommen und zwischen AfD-Funktionären, die leider inzwischen in erheblichen Teilen extrem sind, und AfD-Wählern, die häufig nur frustriert sind, zu differenzieren".