Von Marion van der Kraats

Berlin - Der Dauerstreit um die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geht in eine neue Runde.

Am Mittwoch (10.30 Uhr) wird in einem Prozess am Landgericht Berlin erneut eine Räumungsklage der Eigentümergesellschaft gegen den Verein geprüft, der Räume in dem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 nutzt.

Ob die zuständige Kammer noch am selben Tag eine Entscheidung trifft, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin offen.

Seit Jahren versucht der Hauseigentümer, die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des Gebäudekomplexes "Rigaer 94" rauszuklagen. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.

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In einem früheren Verfahren hatte die damals zuständige 59. Kammer die Klage als unzulässig abgewiesen: Aus Sicht der Richter ist die Gesellschaft wegen ihres Verwaltungssitzes in England nicht handlungs- und prozessbefugt.

Das Kammergericht hatte diese Entscheidung als nächsthöhere Instanz im Januar 2023 bestätigt. Da bislang nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden wurde, konnte der Hauseigentümer erneut klagen.

Der zum Teil besetzte Gebäudekomplex mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren Gerichte. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt.

Derzeit sind nach Gerichtsangaben insgesamt noch 13 Verfahren anhängig. Parallel zum Prozess gegen die Kneipenbetreiber prüft eine andere Kammer des Gerichts Räumungsklagen gegen Hausbewohner.