Von Andreas Hoenig
Berlin - Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister Andreas Scheuer (51) hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
Unter großem Medienandrang hat in Berlin am Montagmorgen der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen.
Rund sieben Jahre nach dem Pkw-Maut-Debakel steht er wegen des Vorwurfs einer Falschaussage vor dem Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60). Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Scheuer war am Morgen frühzeitig am Gericht, schon vor dem offiziellen Einlass. Er wollte sich nicht äußern.
Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, bestreitet den Vorwurf. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf "nachdrücklich" entgegen, "zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben", teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vor Prozessbeginn mit.
Zwölf Prozesstage zum Maut-Debakel sind angesetzt
"Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen", so Krause. Auch der frühere Staatssekretär Schulz bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigte die Unschuldsvermutung.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben gegen beide im April 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss eingeleitet. Grundlage waren nach Behördenangaben mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen.
Das Gericht hat bislang insgesamt zwölf Prozesstage geplant. Ein Urteil könnte demnach am 25. November gesprochen werden. Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.