Remmo-Clan will Berliner Villa nicht räumen und streitet weiter vor Gericht
Berlin - Der Streit um die beschlagnahmte Villa eines bekannten arabischstämmigen Clans beschäftigt die Justiz weiter.
Die Familie akzeptiert das Urteil des Amtsgerichts Neukölln (nicht, wonach sie die Immobilie räumen muss, und hat Berufung eingelegt. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Nun muss das Landgericht Berlin den Fall prüfen. Wann dies geschieht, ist allerdings offen, wie die Sprecherin sagte. Zunächst hätten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Clan-Villa samt Grundstücken gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft.
Seit der Beschlagnahmung gehört die Immobilie dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig. Zunächst hatte sich dadurch nichts am Mietverhältnis geändert. Später kündigte der Bezirk jedoch der Familie und setzte eine Räumungsfrist bis Ende Oktober 2021.
Da die Familie blieb, zog der Bezirk vor Gericht - mit Erfolg.
Was ist der Grund für die Räumung?
Nach dem Urteil des Amtsgerichts vom 6. April hat der Bezirk einen Anspruch auf die Räumung. Als Grund dafür nennt es ausstehende Mietzahlungen. Die Familie muss laut der Entscheidung 6800 Euro nebst Zinsen zahlen.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (36, SPD) hatte nach dem Urteil von einem "ersten wichtigen Schritt" gesprochen. Bevor es zur Räumung kommt, wolle der Bezirk jedoch "absolute Rechtssicherheit".
Unabhängig von dem Streit um die Immobilie ist es in der Clan-Villa mehrfach zu Durchsuchungen gekommen. Zuletzt rückte die Polizei wegen des Verdachts eines räuberischen Diebstahls an, den zwei Familienmitglieder begangen haben sollen.
Verwandte der Hausbewohner stehen derzeit in Dresden vor Gericht - wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe im November 2019.
Titelfoto: dpa, Paul Zinken/dpa (Bildmontage)