Chemnitz - Ein Schulungszentrum im Vogtland kassierte über Jahre hinweg EU-Fördergelder. Allerdings soll der Träger keinen Anspruch auf die Leistungen gehabt haben. Der Schaden geht in die Hunderttausende. Seit Mittwoch steht die Chefin wegen Subventionsbetrugs vor Gericht.

Laut Staatsanwaltschaft beantragte die Geschäftsführerin des Schulungszentrums, Andrea M. (60), Fördermittel - unter anderem für Programme, um arbeitslose Menschen zu unterstützen.

Allerdings ist diese Beantragung nur rechtens, sofern keine anderen Finanzierungsmittel auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen und beantragt wurden. Andrea soll dies fälschlicherweise den Behörden gegenüber verschwiegen haben.

Somit wurden insgesamt neun Vorhaben für das Schulungszentrum bewilligt, obwohl die Institution hierauf keinen Anspruch gehabt haben soll. Der wirtschaftliche Schaden beträgt laut Anklage 269.616 Euro.

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Andrea M. muss sich daher seit Mittwoch wegen neunfachen Subventionsbetrugs vor dem Chemnitzer Amtsgericht verantworten.

Die Schulleiterin wies am Mittwoch alle Vorwürfe von sich: "Ich bin im Sinne dieser Anklage nicht schuldig", erklärte die Diplom-Ingenieurin. Es wäre niemals ihre Absicht gewesen, Leistungen doppelt abzurechnen.

Dabei verwies sie unter anderem auf ihre Mitarbeiter, die die Anträge geprüft hätten. Wenn sie vorher von den bürokratischen und juristischen Fallstricken gewusst hätte, hätte sie die Fördergelder nie beantragt.

Auch Richter Robert Härtl (63) gab zu, dass es sich bei Fördergeldern in Verbindung mit Subventionsbetrug um "komplexen Stoff" handele.

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Das Verfahren wird am 23. Februar fortgesetzt. Dann sollen auch erste Zeugen aussagen.