Chemnitz - Es war das dritte Gerichtsverfahren binnen zwei Wochen - diesmal mit besserem Ausgang für "Freie Sachsen"-Kopf Martin Kohlmann (45).

Die Staatsanwaltschaft hat dem Anwalt vorgeworfen, zwei Mitarbeiter in seiner Kanzlei angestiftet zu haben, eine falsche eidesstattliche Versicherung zugunsten von Stadtrat Robert Andres (33, Pro Chemnitz) fertigen zu lassen.

Am Amtsgericht Chemnitz konnte dieser Vorwurf nicht nachgewiesen werden. Dennoch muss eine Ex-Mitarbeiterin des Anwalts eine Geldstrafe zahlen.

Per eidesstattlicher Versicherung hatte Swetlana M. (40), Ex-Anwaltsgehilfin von Kohlmann, im Februar 2021 erklärt, dass ein Gerichtsverfahren gegen Robert Andres wegen übler Nachrede verschoben worden sei. Eine Sekretärin am Amtsgericht Chemnitz habe das so mitgeteilt, so M. Tatsächlich wurde der Termin nie verschoben.

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Die Staatsanwaltschaft ging in der Anklage davon aus, dass M. sowie Kohlmanns rechte Hand Michael Brück (32), der ebenfalls eine solche Versicherung abgab, das Nichterscheinen von Andres rechtfertigen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens erwirken wollten.

"Es kann auch sein, dass ich einen Fehler gemacht habe", sagte Swetlana M. In der Kanzlei sei es in dieser Zeit chaotisch zugegangen.

Auch Martin Kohlmann gab zu, dass M. die Arbeit von zwei Angestellten übernahm und er selbst nicht in der Lage für Terminplanung sei.

Die Anwälte der Beschuldigten warfen der Staatsanwaltschaft Spekulation vor, da es keine Motive gab. Martin Kohlmann habe in dieser Sache nur als Zielscheibe herhalten müssen. Alle drei forderten Freispruch.

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Richter Kai Schüler ging nur in Teilen mit. Für Brück und Kohlmann gab’s Freispruch, Ex-Mitarbeiterin Swetlana M. wurde wegen fahrlässiger eidesstattlicher Versicherung zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.