Asyl-Feuer in Meißen: Politiker wegen Strafvereitelung vor Gericht

Meißen - Längst ist Brandstifter Eric P. (41) wieder auf freiem Fuß: Mit seinem Nachbarn Daniel Z. (45) hatte er im Juni 2015 eine geplante Asylunterkunft in Meißen angezündet, sie später noch einmal versucht zu fluten.

Was wusste der Ex-Abgeordnete Mirko Schmidt (53) von dem Brandanschlag?
Was wusste der Ex-Abgeordnete Mirko Schmidt (53) von dem Brandanschlag?  © Peter Schulze

Beide wurden zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Doch nun wird es für Politiker Mirko Schmidt (53) eng.

Dem Chef und Gründer der rechtsextremen Sächsischen Volkspartei (SVP) soll Eric P. den Anschlag gestanden, Schmidt das wiederum den Ermittlern verschwiegen haben.

Als es im Sommer 2015 in der Meißner Rauhenthalstraße brannte, begann für die Ermittler des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) das Klingelputzen. Nachbar um Nachbar wurde befragt, auch Schmidt, der in unmittelbarer Nähe zum Tatort wohnt.

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Die Ermittler fragten, ob er etwas wisse oder Anwohner durch radikale Äußerungen aufgefallen wären. "Nein, das würde ich keinem hier auf der Straße zutrauen", soll er laut Protokoll am 28. Oktober gesagt haben.

Doch der später erwischte Eric P. widersprach dem, soll bei der Polizei ausgesagt haben, dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten die Tat gestanden zu haben.

Wegen Strafvereitelung verurteilte das Amtsgericht Schmidt bereits zu 3200 Euro Strafe. Doch der legte Berufung ein, meint nun im Landgericht, sich an nichts mehr erinnern zu können. Auch Eric P. will von dem Gespräch nichts mehr wissen. Schmidts Verteidiger Jens Lorek (54) bezweifelt darüber hinaus, dass die Zeugenvernehmung überhaupt ordnungsgemäß verlaufen sei.

Da sein Mandant als Rechter bekannt sei, habe die Polizei ihn bereits im Verdacht gehabt, als Verdächtiger hätte er andere Rechte gehabt. Der Prozess wird fortgesetzt.

Noch bevor Flüchtlinge einziehen konnten, legten zwei Männer Feuer in der Meißener Rauhenthalstraße.
Noch bevor Flüchtlinge einziehen konnten, legten zwei Männer Feuer in der Meißener Rauhenthalstraße.  © Roland Halkasch

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