Dresden - Er flog eigens aus seiner Wahlheimat Teneriffa ein. Pegida-Gründer Lutz Bachmann (53) hatte am Montag einen Termin am Landgericht Dresden. Der gelernte Koch kämpfte um ein mildes Urteil. Mit Erfolg: Er bekam vier Monate "Rabatt".
Die Taten liegen Jahre zurück, wurden schon beim Amtsrichter verhandelt. Der hatte Bachmann 2024 wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen zu 17 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Demnach hatte er seinen Telegram-Kanal anderen überlassen, die dort in seinem Namen pöbelten. "Ich bin unschuldig", sagte der Wahl-Spanier im Landgericht. "Ich hatte das damals schon erklärt."
"Bei der Trennung im Verein und den Streitigkeiten gab ich den Account ab. Ich habe keinen Zugriff mehr. Ich kann nichts tun, ihn auch nicht löschen."
Namen der jetzigen Accountinhaber verschwieg er. "Das kann ich nicht", so der Dresdner. "Ich verstehe Ihre Zwickmühle, keine Namen zu nennen", erklärte der Richter.
Lutz Bachmann hilft jetzt auch anderen beim Auswandern
"Aber nach vorläufiger Auffassung wird es wohl beim Schuldspruch aus dem Amtsgericht bleiben." Allerdings: Seit den Vorfällen (2022, 2023) habe sich Bachmann nichts mehr zuschulden kommen lassen. Mithin stellte das Gericht eine geringere Strafe in Aussicht.
Dem stimmte sogar der Staatsanwalt zu, der seinerseits ursprünglich ein zusätzliches Urteil wegen Körperverletzung gefordert hatte. Laut Anklage hatte Bachmann einen Journalisten weggestoßen.
Doch schon das Amtsgericht sprach den einstigen Pegida-Frontmann davon "aus tatsächlichen Gründen" frei. Und die Kammer sah auch keine Beweise für so eine Straftat.
Blieben die Vorwürfe wegen volksverhetzender Beiträge und verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Das Landgericht senkte die Gesamtstrafe dafür auf 13 Monate Haft auf Bewährung ab.
Ob Lutz Bachmann sich gleich wieder auf den Heimflug machte, ließ er offen. Er hilft jetzt übrigens nach eigenen Angaben anderen beim Auswandern ...