Dresden - Keine gütliche Einigung vor Gericht: Im Januar 2023 brachte das "Else Frenkel-Brunswik Institut" (EFBI) der Uni Leipzig ein Papier über die Vernetzungen von Unternehmen in die rechtsextreme Szene in Ostsachsen heraus. Dabei geht es auch um die Bautzner Firma "Hentschke Bau" und ihren Geschäftsführer Jörg Drews (64). Diese klagte prompt auf Unterlassung.

Mitgearbeitet an der Publikation hat das Recherche-Kollektiv "15 Grad Research", presserechtlich dafür verantwortlich ist der sächsische Landesverband der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).

So fand sich auf der Beklagtenseite deren Vorstand Silvio Lang (40) wieder.

Hentschke Bau bestreitet, dass es darum gehe, die Gegenseite "finanziell plattzumachen", auch die Meinungsäußerung wolle man nicht verbieten: "Ihre Grundlage ist falsch, unvollständig und selektiv", wirft der Hentschke-Anwalt der VVN-BdA vor. "Damit ist die Wertung unzulässig."

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Bemängelt wird unter anderem, dass eine Großspende der Firma an die AfD genannt wird, aber nicht, dass diese damals ein anderes Programm hatte und Drews mittlerweile in Opposition zu der Partei stehe.

Auch sei die Unterstützung für das Reichsbürger-Blättchen "Denkste?!" eine einmalige Sache gewesen.

Richter Stefan Dreher (63) schlägt als Einigung vor, dass eine Passage gestrichen wird, in der ein anonymer Ex-Mitarbeiter von Gesprächen über Vergasungen im Pausenraum zitiert wird.

Die Einigung kommt nicht zustande. So muss der Extremismusforscher Oliver Decker (55) als Zeuge vernommen werden, der angibt, selbst mit dem Ex-Mitarbeiter gesprochen zu haben.

Anschließend berichten zwei Hentschke-Mitarbeiter, dass sie während ihrer jahrelangen Arbeit dort noch nie rechte Kleidung oder Sprüche gehört hätten.

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Dreher will sein Urteil im April verkünden.

Übrigens: Richter Dreher war selbst einmal AfD-Mitglied, saß für die Partei ab 2014 im Sächsischen Landtag. Sein Mandat gab er allerdings schon ein Jahr später wieder zurück, 2018 trat er unter Protest aus der Partei aus – u.a. wegen "unsäglicher rassistischer Bemerkungen anderer Parteimitglieder".

Über seine AfD-Vergangenheit hatte Dreher gleich zu Beginn der Verhandlung mit einem "Transparenzhinweis" informiert.