Neuer Terror-Prozess in Dresden: Kurdischer Aktivist angeklagt

Dresden - Dresden steht ein neuer Terror-Prozess bevor: Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den kurdischen Aktivisten Aziz K. (54) erhoben. Er soll führender Kader der in Deutschland verbotenen PKK gewesen sein, dabei auch eine Messerattacke angeordnet haben. Mit ihm müssen sich drei weitere Kurden (46,53) bald vor dem Oberlandesgericht verantworten.

Aziz K. (54) steht in Dresden vor Gericht.  © privat

Die Razzia kam überraschend: Hatte die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) bereits im Mai 2025 ihre Auflösung angekündigt, wurde Aziz K. am 3. November in Hamburg festgenommen: "Er soll über die Jahre als sogenannter Gebietsleiter in verschiedenen PKK-Gebieten, zuletzt in Hamburg, tätig gewesen sein", sagt Generalstaatsanwaltschaftssprecher Patrick Pintaske (42).

"Neben dieser Tätigkeit soll er zumindest seit Juni/Juli 2025 auch die Stellung des Sektorleiters des PKK-Sektors 'Nord' innegehabt haben. Dieser PKK-Sektor umfasst im Wesentlichen die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Teile von Hessen."

Seine Aufgaben seien Führung, Spendensammeln und das Organisieren von Propagandaveranstaltungen gewesen.

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In Bautzen durchsuchten die Ermittler zeitgleich die Wohnung des mutmaßlichen Stellvertreters (46) von Aziz K.: "Er soll im Zeitraum von 2015 bis 2018 als Stellvertreter des 54-jährigen Angeschuldigten im PKK-Gebiet 'Sachsen' fungiert haben", so der Sprecher.

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Der Prozess findet im Oberlandesgericht in Dresden statt.  © Robert Michael/dpa

"Ferner soll er selbst für den PKK-Raum 'Dresden' verantwortlich gewesen sein." Einem weiteren mutmaßlichen Komplizen (53) aus Bautzen werfen die Ermittler vor, zwischen 2015 und 2018 Spendengelder verwahrt und weitergeleitet zu haben.

Außerdem soll er zusammen mit Aziz K. 2017 als Bestrafung einen bislang unbekannten Messerstecher auf einen Berliner angesetzt haben.

Der Berliner wurde durch einen Stich in den Rücken verletzt, die Generalstaatsanwaltschaft spricht von einer Bestrafungsaktion.

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Kritisch sieht der kurdische Rechtshilfeverein Azadi die Ermittlungen, unter anderem, da ihm auch vorgeworfen wird, Werbung für die kurdische Oppositionspartei HDP betrieben zu haben und Fahrten derer Wähler zu türkischen Konsulaten in Deutschland organisiert zu haben: "Auf diese Weise wird demokratische Partizipation und eine Stärkung der Demokratie in der zunehmend autoritären Türkei kriminalisiert", so der Verein in einer Pressemitteilung.

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