Dresden - Tag acht im Spionageprozess um China-Schlapphut Jian G. (44): Der Ex-Mitarbeiter des Dresdner AfD-Politikers Maximilian Krah (48) ist nicht nur wegen möglicher Spitzeleien im EU-Parlament angeklagt. Er soll auch chinesische Dissidenten in Deutschland verpfiffen haben. Expertin Chung Ching Kwong (29) skizzierte am Mittwoch brutalste Methoden aus der Volksrepublik - und was das zur Folge haben kann.

Wer gegen die Führung in China vorgehen will, tut das am besten woanders. Die regierende Kommunistische Partei überwacht den öffentlichen Raum nahezu lückenlos.

Ebenso die zentrale "WeChat"-App, über die fast alles abgewickelt wird (Kreditkarten, Arztrezepte, Bustickets ...). "Das gehört zum Allgemeinwissen", so Richter Hans Schlüter-Staats (64) gestern.

Wie viele China-Dissidenten sich im deutschen Exil befinden, ist nicht bekannt. 2024 beantragten allein mehr als 1000 Chinesen Asyl hier.

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"Bei der Ausreise fangen die Repressionen an", schilderte Kwong, Analystin bei der "interparlamentarischen Allianz zu China" (IPAC). Demnach muss sich jeder Chinese abmelden. "Und die Partei weiß, wohin du gehst. Und wo deine Verwandten wohnen."

Nimmt man dann im Ausland politische Tätigkeiten auf (Demonstrationen, Beiträge in sozialen Medien ...), werden Jians (mutmaßliche) Kollegen aktiv. "Es beginnt meist mit freundlichen Besuchen bei Verwandten, Anrufen, E-Mails und so weiter", so Kwong.

IPAC kenne aber Dutzende Fälle, in denen Familienmitglieder daraufhin in Erziehungslager verschleppt, zwangssterilisiert oder wirtschaftlich zerstört wurden.

"Basierend auf der Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit in China kann der Staat willkürlich Hausarrest erteilen oder die Leute einsperren, ohne dass es einen Prozess gibt", so Kwong.

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Wirklich beweisen kann die Frau aus Hongkong das nicht. "Aber auf dieser Grundlage - und dem Verschwinden von Leuten - kann man den Schluss ziehen."

Ob man auch den Schluss ziehen kann, dass Jian von Deutschland aus an diesem System der Unterdrückung beteiligt war, muss sich noch zeigen. Der Prozess wird fortgesetzt.