OB ab heute vor Gericht: Prozessbeginn wegen Vorteilsnahme

Frankfurt am Main - Mit der Anklageverlesung hat am heutigen Dienstag der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (64, SPD) vor dem Landgericht Frankfurt begonnen.

Für Frankfurts (Noch-)Oberbürgermeister Peter Feldmann (64, SPD) könnte es jetzt richtig dicke kommen.
Für Frankfurts (Noch-)Oberbürgermeister Peter Feldmann (64, SPD) könnte es jetzt richtig dicke kommen.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rathauschef vor, sich und seiner Frau durch sein Amt Vorteile verschafft zu haben.

Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (Awo) in der Mainmetropole Frankfurt.

Bei der Awo habe Feldmanns Frau einen Arbeitsvertrag erhalten, der deutlich höher dotiert gewesen sei, als für eine Berufsanfängerin üblich, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ankläger sprachen von einer stillschweigenden Übereinkunft, dass Feldmann sich im Gegenzug in seinem Bürgermeisteramt "wohlwollend gegenüber der Awo Frankfurt verhalten" würde.

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Nach Ansicht der Anklage hatte Feldmanns Frau als Leiterin einer Kita der Awo "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen.

Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt gegen OB Peter Feldmann

Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Feldmann hatte wiederholt erklärt, er hoffe auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können.

Gegen Feldmann läuft zudem ein Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit werben die Frankfurter Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU in einer gemeinsamen Kampagne für die Abwahl Feldmanns.

Aktualisierte Fassung: 18. Oktober, 11.10 Uhr (Erstveröffentlichung: 5.37 Uhr).

Titelfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

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