Prozess gegen Frankfurts Ex-OB Feldmann: Kommt der Peinlich-Politiker so glimpflich davon?

Frankfurt am Main - Wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen soll der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (64, SPD) nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe in Höhe von 31.500 Euro verurteilt werden.

Erst Mitte November hatte Peter Feldmann (64, SPD) sein Amt als Oberbürgermeister aufgrund eines Abwahlverfahrens niedergelegt.
Erst Mitte November hatte Peter Feldmann (64, SPD) sein Amt als Oberbürgermeister aufgrund eines Abwahlverfahrens niedergelegt.  © dpa/Boris Roessler

Dabei geht es um die Anstellung Feldmanns damaliger Freundin als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) zu einem übertariflichen Gehalt.

Dazu habe sie einen Schein-Minijob und einen Dienstwagen erhalten, sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht.

Die für die Einstellung zuständige damalige Sonderbeauftragte der Frankfurter Awo, Hannelore Richter, habe diese Vorteile gewährt, um Feldmanns Wohlwollen zu erhalten. Feldmann sei sich dessen bewusst gewesen und habe sich der Awo gegenüber verpflichtet gefühlt.

Im anderen Fall geht es um Unterstützung Feldmanns durch Richter während seines Wahlkampfs zur Wiederwahl. Feldmann soll dem Willen der Staatsanwaltschaft zufolge 180 Tagessätze zu je 175 Euro zahlen.

Titelfoto: dpa/Boris Roessler

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