Von André Jahnke

Leipzig - Als "Höhlen-Mörder" von Teneriffa machte Frührentner Thomas H. aus Sachsen-Anhalt grausame Schlagzeilen. In Spanien wurde er zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Jetzt geht es um sein Ruhegeld.

Die Angelegenheit beschäftigt ab dem heutigen Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

H. war wegen der Morde an seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau (†39) und seines zehn Jahre alten Sohnes in Spanien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der auf Teneriffa lebende Mann hatte die beiden sowie seinen damals sieben Jahre alten Sohn 2019 bei einer Wanderung auf der Insel zu einer abgelegenen Höhle geführt. Dort habe er die Frau und den älteren Sohn erschlagen, wie es später in der Anklage hieß. Der Siebenjährige konnte rechtzeitig fliehen und war der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Thomas H.

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Nachdem das Urteil gegen den Frührentner gefällt war, hatte die Bundesagentur für Arbeit eine auf die Aberkennung des Ruhegehalts gerichtete Disziplinarklage erhoben, war damit aber in zwei Instanzen gescheitert.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

Nach geltendem Recht unterliege ein Ruhestandsbeamter nur noch eingeschränkten Dienstpflichten, insbesondere dürfe er sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen, hieß es in der Begründung.

Die aus privaten Motiven und ohne politischen Bezug begangene Straftat begründe daher, ungeachtet ihrer generellen Verwerflichkeit, kein spezifisches Dienstvergehen. Nun beschäftigen sich die höchsten deutschen Verwaltungsrichter mit dem Fall.

Mit einer Entscheidung wird noch am heutigen Donnerstag gerechnet.