Grünen-Stadtrat nennt AfD-Mann "Nazischwein" und bekommt keine Strafe

Leipzig - Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wurde angezeigt, nachdem er am Rande einer Demo am 1.September 2019 ein Mitglied der AfD "Nazischwein" genannt hatte. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Das Verfahren gegen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wurde eingestellt.
Das Verfahren gegen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wurde eingestellt.  © dpa/Jan Woitas/dpa-Zentralbild

Wie Kaseks Verteidigung am Mittwoch mitteilte, wird die Staatsanwaltschaft auf die Anzeige des Beleidigten hin keine Anklage erheben. Die Bezeichnung "Nazi" sei in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch einen tierischen Vergleich finde man in der Begrifflichkeit nicht.

"Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun", so der Verteidiger Max Malkus.

Kasek wurde vorgeworfen, am Tag der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 den rechtsextremen Aktivisten und AfD-Politiker Dubrovka M. am Rande einer Demonstration am Leipziger Rathaus als "Nazischwein" beleidigt zu haben.

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"Ich werde auch weiterhin meine Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.“, so Jürgen Kasek selbst zu der Anzeige. Die AfD hat sich dazu noch nicht geäußert.

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