Weißwasser - Versuchte der Minister, seine Raserei zur verschleiern? Neben "verbotenen Kraftfahrzeugrennen" wirft die Staatsanwaltschaft Conrad Clemens (43, CDU) auch Kennzeichenmissbrauch vor. Denn: In den Krauschwitzer Blitzer fuhr er mit einem Tarnkennzeichen. Deshalb sagte der Haustechniker der Vertretung des Freistaates Sachsens am Mittwoch beim Bund vor Gericht aus.

Als Clemens am 28. September 2023 mit 81 statt der erlaubten 30 Stundenkilometer geblitzt wurde, war er noch Sachsens Vertreter in Berlin. Um die dortigen Dienstwagen kümmerte sich schon seit Jahrzehnten der Haustechniker.

Auch sind die Tarnkennzeichen sein Metier: "Die haben wir 2001 beantragt", sagt er. "Wo wir von Bonn nach Berlin gezogen sind, wurden die Fahrzeuge zerkratzt." Deshalb fahren die Wagen meist mit einem Berliner Kennzeichen statt mit dem des Freistaats (LSN). Ob Clemens das auch für seine Fahrt durch Krauschwitz nutzen durfte, ist strittig.

Zwei Audis hatte die Landesvertretung: Einen elektrischen nur für Clemens und einen zweiten, den alle nutzen können. Weil es in der Lausitz schlecht mit der Ladeinfrastruktur aussah, sei Clemens mit dem Diesel unterwegs gewesen.

Mit dem Berliner Tarnkennzeichen: "Gegen die These der Verschleierung spricht, dass er selbst seine Kontaktdaten angegeben hat", sagt Clemens' Verteidiger Lukas Schefer (32) mit Verweis auf ein Auskunftsersuchen. "Wieso sollte er das tun, wenn er etwas verschleiern will?" Allerdings ging es bei dem Schreiben um das Bußgeld vom 19. August 2023. Das war zwar derselbe Blitzer, aber eben reichlich einen Monat vor der angeklagten Fahrt.

Bei dieser hatte die Bußgeldstelle tatsächlich keine Antwort bekommen. Der Prozess wird fortgesetzt.