Von Sebastian Münster, Christian Rüdiger

Orlamünde/Gera - Ein Mann aus Orlamünde hatte in einem Post in den sozialen Medien Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, SPD) derart verunglimpft, dass er nun zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Der 65-Jährige aus dem Saale-Orla-Kreis bekam ein Bußgeld von 1800 Euro aufgebrummt.

Der Thüringer hatte sich bei Facebook in einer Art und Weise geäußert, die nach Auffassung des Gerichtes nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Konkret habe der Angeklagte den Bundespräsidenten als "Nazi-Schwein" bezeichnet und ihm gewünscht, dass ihn eine Bombe der Hamas treffe.

Laut Gericht beschimpfte der 65-Jährige den Politiker derart stark, dass es "die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschritten habe", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Damit folgte das Gericht den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Vor Gericht hatte der Angeklagte sich eingelassen und die Urheberschaft des Posts eingeräumt, so ein Sprecher. Weil es sich beim Bundespräsidenten um ein Verfassungsorgan handle, sei das Verfahren als Staatsschutzsache eingestuft und zuständigkeitshalber am Geraer Landgericht verhandelt worden, erklärte Gerichtssprecher Max Berzau.

Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten handelt es sich laut Strafgesetzbuch um eine sogenannte Straftat der "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.