Nach Löschpanne beim LKA: Linke beklagt Missstand bei Datenschutz

Magdeburg - Nach der Löschung Tausender Fingerabdrücke und Fotos aus einer Datenbank des Landeskriminalamts reißt die Kritik nicht ab.

Henriette Quade (36, Die Linke) hat die Missachtung des Datenschutzes angeprangert. (Archivbild)
Henriette Quade (36, Die Linke) hat die Missachtung des Datenschutzes angeprangert. (Archivbild)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Mittlerweile scheine klar, dass weniger die Löschung an sich der Skandal sei, sondern missachteter Datenschutz, sagte die Linke-Abgeordnete Henriette Quade (36) am Dienstag.

Innenminister Michael Richter (66, CDU) müsse beantworten, warum in einem Bereich, der von routinierten Abläufen geprägt sein müsste, "so ein Missstand herrschen kann".

Außerdem seien die Abgeordneten bei einer Sitzung des Innenausschusses am vorigen Donnerstag nicht informiert worden.

Am Wochenende hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet, dass im Landeskriminalamt 42.000 Datensätze mit gespeicherten Fingerabdrücken sowie Fotos von Verdächtigen und Straftätern gelöscht wurden.

Am Montag gab Richter zu, dass für all diese Daten die gesetzlich vorgeschriebene Löschfrist überschritten war.

Noch unklar, ob Daten wiederhergestellt werden können

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (66, CDU), hier während einer Sitzung des Finanzausschusses im Plenarsaal des Landtags, hatte eine Aufklärung der Vorgänge versprochen. (Archivbild)
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (66, CDU), hier während einer Sitzung des Finanzausschusses im Plenarsaal des Landtags, hatte eine Aufklärung der Vorgänge versprochen. (Archivbild)  © Ronny Hartmann/dpa

Die Ermittler hätten für jeden einzelnen Fall prüfen müssen, ob die Daten aufbewahrt – etwa, weil es noch laufende Ermittlungen gibt – oder gelöscht werden. Dies geschah nicht. Stattdessen wurden zuletzt alle Daten gelöscht.

Richter sprach von "mangelhaften Abläufen" und versprach, die Vorgänge aufzuklären. Im Landeskriminalamt wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Geprüft wird, ob die Daten wiederhergestellt werden können, um anschließend die Prüfung über eine weitere Speicherung nachzuholen.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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