Fünf Jahre nach Klage: Verfassungsgericht urteilt über umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

München - Knapp fünf Jahre nach der Klagestellung will der bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch ab 10.30 Uhr über die Zulässigkeit mehrerer Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) urteilen.

"Freistaat statt Polizeistaat": In den Augen der Kritiker verstoße das PAG gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gewaltenteilung.
"Freistaat statt Polizeistaat": In den Augen der Kritiker verstoße das PAG gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gewaltenteilung.  © Peter Kneffel/dpa

Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten in ihrer 2018 eingereichten Popularklage vor allem den Präventivgewahrsam und den seither im Gesetz verankerten Begriff der "drohenden Gefahr", der als Voraussetzung für einige polizeiliche Maßnahmen ausreicht, als verfassungswidrig kritisiert.

Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung halten die Klage für unbegründet.

Dagegen argumentieren die Kläger, das PAG verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung und mehrere Grundrechte.

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Nach der mündlichen Verhandlung Anfang Mai rechnen aber auch die Antragsteller nach eigenen Angaben nicht mit großen Erfolgschancen in diesem Verfahren.

"Der Ausgang ist relativ klar", sagte Michael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit Bayern, nach der Verhandlung.

Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um die Verfassungsmäßigkeit

Schon seit der Einführung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wird dieses teils scharf kritisiert.
Schon seit der Einführung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wird dieses teils scharf kritisiert.  © Peter Kneffel/dpa

Ziel der Klage sei vielmehr, Bedenken aus der Bürgerschaft an die Justiz und Staatsregierung zu tragen.

Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler (65) hatte seinerseits mehrfach betont, Gegenstand des Verfahrens sei nicht die verfassungsgemäße Anwendung des PAG in Einzelfällen, sondern die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen selbst.

Mit der Urteilsverkündung ist die juristische Debatte um das umstrittene Gesetz aber nicht vorbei, da noch weitere Klagen und Meinungsverschiedenheiten vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig sind, etwa von Grünen und SPD.

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Das PAG regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren umstritten - unter anderem die Möglichkeit des richterlich angeordneten Präventivgewahrsams, der zuletzt häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen von Klimaaktivisten richterlich angeordnet worden war.

Dieser darf bis zu einem Monat dauern, wenn er der Verhinderung von Straftaten dient.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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