Von Oliver Auster, Yuriko Wahl-Immel, Thomas Struk

Düsseldorf/Berlin - Die Polizei geht seit Mittwochmorgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetznachrichten im Internet vor.

Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben, auch in Berlin sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen.

Insgesamt wurden in der Hauptstadt neun Wohnungen in mehreren Stadtteilen durchsucht. Die Aktionen beruhten auf Ermittlungsverfahren gegen acht Männer und eine Frau im Alter zwichen 26 und 70 Jahren, wie die Polizei mitteilte.

So gab es Durchsuchungen in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Neukölln, Tempelhof, Lichterfelde, Charlottenburg und Spandau. 55 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) waren im Einsatz.

Die Berliner Polizei bezeichnete die Durchsuchungen als Erfolg: Ein Gerät, von dem Hasspostings abgesetzt wurden, und weitere Beweismittel seien sichergestellt worden, hieß es.

Die Polizei in Brandenburg wiederum hat sich mit sechs Fällen an den Razzien beteiligt. Sechs Beschuldigte seien vernommen worden, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels.

Dabei handle es sich um drei Fälle der Verwendung nationalsozialistischer Symbole, zwei Fälle der Beleidigung politischer Amts- und Mandatsträger sowie einen Fall der Volksverhetzung. Die Vernehmungen finden an den entsprechenden Polizeidienststellen statt. Eine Festnahme sei nicht geplant.

Bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet haben die Strafverfolgungsbehörden bundesweit 65 Beschlüsse zu Durchsuchungen umgesetzt und Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Ländern statt.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (72, CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."

Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform "X" (früher Twitter) geschrieben haben: "Heil Hit***!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus."

"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt", so NRW-Innenminister Reul zur dpa. "Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online."

Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten "Hasspostings" erfasst - ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.

Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.

Erstmeldung: 6.52 Uhr, zuletzt aktualisiert: 11.43 Uhr